befangenheitsantrag

Plädoyers der BAW

+++ Sachverständiger Dipl.-Physiker Dieter Härtlein vom BKA erklärt, das gefundene "Mini-Handbuch" sei eine Reproduktion, also kein Original-Ausdruck +++ Antrag vom 59.

In der Strafsache gegen H., R. und L., 1-21/08 lehnt der Angeklagte Herr Axel H. den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Hoch, die Richterin am Kammergericht Grabbe, die Richter am Kammergericht Warnatsch und Hanschke, sowie den Richter am Landgericht Finkel wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, hilfsweise auf eine Unterbrechung des Verfahrens für 30 Tage. Die Verteidigung erklärte, diese Zeit zu benötigen, um sich in die mehrmals angeforderten Sachakten aus dem Ursprungsverfahren (mg1/2001), die ihr erst seit dem 18.06.09 zur Verfügung stehen (auf CD erst seit dem 23./24.06.2009), einarbeiten zu können ...

+++ Anträge der Verteidigung und doch eine Zeugenvernehmung +++ RA Hoffmann gibt eine Erklärung ab zu den auf der Einstellungsseite veröffentlichten Bilder, dass diese seiner Information nach aus einem mdr-Bericht stammen und nicht illegal im Gerichtssaal aufgenommen wurden +++ zwei Beweisanträge der Verteidigung, es wird beantragt 2 ZeugInnen zu laden, die Aussagen sollen bezüglich Terminkalendereinträgen eines Angeklagten, wegen der Aussagen des Zeugen KOK Wagner dazu +++ Antrag auf Aussetzung, hilfsweise Unterbrechung der Hauptverhandlung, um ausreichend Akteneinsicht in die neu hinzu

Zum zwölften Prozesstag waren ursprünglich zwei ZeugInnen geladen. Da es jedoch ein sehr lebhafter Tag werden sollte, konnte nur der KOK Heim vom BKA, ST 14 vernommen werden, die Zeugin EKHKin Baumert, BKA, ST 14 wurde wieder ausgeladen.

Der elfte Prozesstag begann damit, dass bekannt gegeben wurde, dass der Zeuge KOK Weiß, LKA Berlin im Urlaub sei und stattdessen PK Schoetzau, LKA Berlin geladen sei.

+++ Anträge der Verteidigung betreffend die Aussagegenehmigung noch immer nicht beschieden +++ Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen alle RichterInnen +++ trotzdem Fortsetzung der Verhandlung +++ Unterbrechungsantrag der VerteidigerInnen +++ Antrag wird abgelehnt, Fortsetzung der Verhandlung +++ nur eine Zeugenvernehmung +++ KKzA Dorian Trzcinski, polizeilicher Staatsschutz, BKA +++ der Zeuge kann sich nur sehr schlecht erinnern, auch an die von ihm ausgewerteten Telefongespräche, u.a.