Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - befangenheitsantrag https://einstellung.so36.net/de/taxonomy/term/138/0 de Kurzbericht vom 61. Prozesstag (08.10.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1603 <p>Plädoyers der BAW</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1603">Weiterlesen</a></p> 61. prozesstag baw befangenheitsantrag beweisantrag plädoyer Prozess Thu, 08 Oct 2009 21:00:44 +0000 einstellung 1603 at https://einstellung.so36.net Kurzbericht vom 60. Prozesstag (30.09.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1601 <p>+++ Sachverständiger Dipl.-Physiker Dieter Härtlein vom BKA erklärt, das gefundene "Mini-Handbuch" sei eine Reproduktion, also kein Original-Ausdruck +++ Antrag vom 59.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1601">Weiterlesen</a></p> 60. prozesstag befangenheitsantrag mini-handbuch prozess Prozess Wed, 30 Sep 2009 14:22:24 +0000 einstellung 1601 at https://einstellung.so36.net Befangenheitsantrag vom 25. Juni 2009 (48. Prozesstag) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1450 <p>In der Strafsache gegen H., R. und L., 1-21/08 lehnt der Angeklagte Herr Axel H. den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Hoch, die Richterin am Kammergericht Grabbe, die Richter am Kammergericht Warnatsch und Hanschke, sowie den Richter am Landgericht Finkel wegen Besorgnis der Befangenheit ab.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1450">Weiterlesen</a></p> 48. prozesstag befangenheitsantrag Prozess Thu, 25 Jun 2009 21:38:47 +0000 einstellung 1450 at https://einstellung.so36.net Bericht vom 48. Prozesstag (25.06.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1455 <p>Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, hilfsweise auf eine Unterbrechung des Verfahrens für 30 Tage. Die Verteidigung erklärte, diese Zeit zu benötigen, um sich in die mehrmals angeforderten Sachakten aus dem Ursprungsverfahren (mg1/2001), die ihr erst seit dem 18.06.09 zur Verfügung stehen (auf CD erst seit dem 23./24.06.2009), einarbeiten zu können ...</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1455">Weiterlesen</a></p> 48. prozesstag befangenheitsantrag bka dna prozess Prozess Thu, 25 Jun 2009 20:00:00 +0000 einstellung 1455 at https://einstellung.so36.net Kurzbericht vom 48. Prozesstag (25.06.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1451 <p>+++ Anträge der Verteidigung und doch eine Zeugenvernehmung +++ RA Hoffmann gibt eine Erklärung ab zu den auf der Einstellungsseite veröffentlichten Bilder, dass diese seiner Information nach aus einem mdr-Bericht stammen und nicht illegal im Gerichtssaal aufgenommen wurden +++ zwei Beweisanträge der Verteidigung, es wird beantragt 2 ZeugInnen zu laden, die Aussagen sollen bezüglich Terminkalendereinträgen eines Angeklagten, wegen der Aussagen des Zeugen KOK Wagner dazu +++ Antrag auf Aussetzung, hilfsweise Unterbrechung der Hauptverhandlung, um ausreichend Akteneinsicht in die neu hinzu</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1451">Weiterlesen</a></p> 48. prozesstag befangenheitsantrag bka dna prozess Prozess Thu, 25 Jun 2009 12:46:01 +0000 einstellung 1451 at https://einstellung.so36.net Bericht vom zwölften Prozesstag (13.11.2008) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1181 <p>Zum zwölften Prozesstag waren ursprünglich zwei ZeugInnen geladen. Da es jedoch ein sehr lebhafter Tag werden sollte, konnte nur der KOK Heim vom BKA, ST 14 vernommen werden, die Zeugin EKHKin Baumert, BKA, ST 14 wurde wieder ausgeladen.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1181">Weiterlesen</a></p> 12. prozesstag aussagegenehmigung befangenheitsantrag bka prozess Prozess radikal überwachung Mon, 17 Nov 2008 14:19:10 +0000 einstellung 1181 at https://einstellung.so36.net Bericht vom elften Prozesstag (12.11.2008) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1183 <p>Der elfte Prozesstag begann damit, dass bekannt gegeben wurde, dass der Zeuge KOK Weiß, LKA Berlin im Urlaub sei und stattdessen PK Schoetzau, LKA Berlin geladen sei.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1183">Weiterlesen</a></p> 11. prozesstag aussagegenehmigung befangenheitsantrag prozess Prozess radikal verfassungsschutz Wed, 12 Nov 2008 21:55:11 +0000 einstellung 1183 at https://einstellung.so36.net Kurzbericht vom elften Prozesstag (12.11.2008) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1179 <p>+++ Anträge der Verteidigung betreffend die Aussagegenehmigung noch immer nicht beschieden +++ Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen alle RichterInnen +++ trotzdem Fortsetzung der Verhandlung +++ Unterbrechungsantrag der VerteidigerInnen +++ Antrag wird abgelehnt, Fortsetzung der Verhandlung +++ nur eine Zeugenvernehmung +++ KKzA Dorian Trzcinski, polizeilicher Staatsschutz, BKA +++ der Zeuge kann sich nur sehr schlecht erinnern, auch an die von ihm ausgewerteten Telefongespräche, u.a.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1179">Weiterlesen</a></p> 11. prozesstag aussagegenehmigung befangenheitsantrag prozess Prozess Wed, 12 Nov 2008 20:47:24 +0000 einstellung 1179 at https://einstellung.so36.net