Zusammenstellung der bekannten §129(a)-Verfahren

Einige Texte und Links zu den bekannten laufenden 129a-Verfahren gegen die Linke in Deutschland (Stand: Oktober 2007):

ERSTES "MG"-VERFAHREN

"Viel Rauch, kein Feuer" (Initiative Libertad!, 24.11.2003)

Ein Text vom November 2003 zu den Pressemeldungen über die angebliche "Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)". Es handelt sich hierbei um das erste "mg"-Verfahren. >>> lesen

"Von wegen Fakten, Fakten, Fakten" (Analyse & Kritik, 21.11.2003)

Ein Artikel aus dem ak zum ersten "mg"-Verfahren. >>> lesen

(Nachtrag: Dieses Verfahren wurde im Herbst 2008 eingestellt. Siehe: http://einstellung.so36.net/de/pm/1120 . Ein weiteres mg-Verfahren aus dem Jahr 2003 gegen eine Person wurde im Sommer 2009 eingestellt.)

AKTUELLES "MG"-VERFAHREN

"Einstellung" (einstellung.so36.net)

Florian L., Axel H. und Oliver R. sitzen seit dem 31. Juli 2007 in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde auch Andrej H. festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautet: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§129a StGB). >>> lesen

(Nachtrag Frühjahr 2009: Das Verfahren gegen die drei Angeklagten Axel, Florian und Oliver wurde 2008 vom Ursprungsverfahren gegen Andrej Holm und drei weitere Personen abgetrennt. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass ein weiteres mg-Verfahren gegen eine Frau wegen Unterstützung eingeleitet wurde (Infos: http://einstellung.so36.net/de/1495). Außerdem existiert ein weiteres Aktenzeichen, was darauf schließen lässt, dass es darüber hinaus noch ein mg-Verfahren gegen weitere namentlich benannte Beschuldigte gibt.)

(Nachtrag Sommer 2009: Das Verfahren gegen die drei weiteren, nicht verhafteten Personen, bei denen am 31. Juli 2007 eine Hausdurchsuchung stattfand, wurde eingestellt. Info: http://einstellung.so36.net/de/pm/1499)

§129a-VERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DURCHSUCHUNGEN 9. MAI

"Kriminalisierung der G8-Proteste" (Indymedia, 09.05.2007)

Zu den Durchsuchungen am 9. Mai 2007. Als Vorwand wurde der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a angeführt, die angeblich den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit einer "militanten Kampagne" stören wolle. Von den Durchsuchungen waren außerdem die Beschuldigten im ersten mg-Verfahren betroffen. >>> lesen

§129a-VERFAHREN IN NORDDEUTSCHLAND UND BERLIN

"§129a abschaffen! Antifa lässt sich nicht verbieten!" (soligruppenord.blogsport.de)

Webseite zu den Durchsuchungen am 13.Juni und dem §129a-Verfahren gegen Beschuldigten in Bad Oldesloe und Hamburg. >>> lesen

"Soligruppe Berlin. Weg mit §129a" (soligruppe.blogsport.de)

Webseite zu den Razzien am 19.6.2007 in Berlin. Sie stehen offiziell im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen in Bad Oldesloe und Hamburg, die in der Woche zuvor stattfanden. >>> lesen

Artikel zu diesem Verfahren auf einstellung.so36.net: >>> lesen.

129a/b RAZZIEN gegen TKP/ML

Am 5.12.2007 wurden bei einer bundesweiten Razzia auf Geheiß der Bundesanwaltschaft Wohnungen und Räume in Frankfurt am Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht. Die Repressionen richten sich gegen Mitglieder der TKP/ML – türkische und kurdische KommunistInnen also - die unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (129a und b) verfolgt werden sollen. >>> mehr lesen

ALLGEMEINES

"Hintergründe zu den 129a-Verfahren" (gipfelsoli.org)

Eine Zusammenfassung über die bekannten 129a-Verfahren. >>> lesen

16.10.2007