plädoyer

Ein Nicht-Plädoyer

14.10.2009

Das Schlußplädoyer der Verteidigung hat den Sinn und Zweck, das bisherige Prozeßgeschehen zusammenzufassen und die Schlußfolgerungen darzulegen, die sich für die Verteidigung daraus ergeben. Notwendige Voraussetzung dafür ist die Erwartung, dass das Gericht dazu bereit ist, diese Darlegungen und Argumente anzuhören, nachzuvollziehen und in seine Beratungen mit einzubeziehen.
Angesicht des Verfahrensverlaufs können wir diese Erwartung in keiner Weise mehr aufrechterhalten.

Kurzbericht vom 62. Prozesstag (14.10.1009)

14.10.2009

++ Verteidigung verzichtet auf Plädoyers, dafür wird eine Erklärung verlesen, welche die Voreingenommenheit und den mangelnden Aufklärungswillen des Senats thematisiert +++ zwei Hilfsbeweisanträge werden gestellt, für den Fall, dass die Angeklagten der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht freigesprochen werden sollten +++ der morgige Prozesstermin wird aufgehoben +++ Prozesstag endete um 09:20 Uhr +++ Urteilsverkündung am Fr., 16.10.2009, 12 Uhr, Saal 700 +++

Verteidigung verzichtet auf Plädoyer: „Grenzen des Rechtsstaats erreicht“

14.10.2009

"Wir haben die Hoffnung aufgegeben, mit unseren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Weil wir den Eindruck gewonnen haben, gegen den politischen Druck nichts ausrichten zu können, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu plädieren."

Verteidigung im mg-Verfahren verzichtet auf Plädoyer: „Grenzen des Rechtsstaats erreicht“

Rechtsanwälte | 14.10.2009

„Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen. [...] Wir haben die Hoffnung aufgegeben, mit unseren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Weil wir den Eindruck gewonnen haben, gegen den politischen Druck nichts ausrichten zu können, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu plädieren.“

mg-Prozess: Plädoyers der Anwälte am 14. Oktober in Berlin-Moabit

Einstellungsbündnis | 13.10.2009

Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW geht zu Ende

Linke sollen in den Knast.

junge Welt | 09.10.2009

Am kommenden Freitag endet das »mg«-Verfahren. Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für die drei Angeklagten

Kurzbericht vom 61. Prozesstag (08.10.2009)

08.10.2009

Plädoyers der BAW

Bundesanwalt beantragt Haft für «militante gruppe»

Die Welt | 08.10.2009

Im Prozess um Brandanschläge der linksextremen «militante gruppe» hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht Haftstrafen von drei Jahren bis zu drei Jahren und sechs Monaten für die drei Angeklagten beantragt.

Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge gefordert

ddp | 08.10.2009

Im Prozess um einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel hat die Bundesanwaltschaft für die Angeklagten langjährige Haftstrafen gefordert.

Bundesanwalt beantragt Haft für «militante gruppe»

Greenpeace-Magazin | 08.10.2009

Im Prozess um Brandanschläge der linksextremen «militante gruppe» hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mehrjährige Haftstrafen beantragt.
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