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Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit: Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Geheimdiensten

KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ ... die inflationäre Zunahme »hybrider Organisationen« aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen »Sicherheitsarchitektur«. VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren.

Kurzbericht vom 18. Prozesstag (08.01.2009)

+++ Vernehmung des Zeugen 99100001: KOK Nikolaus Alevisos, 41 Jahre, MEK LKA Berlin +++ Befragung des verfremdeten Polizeibeamten zu der Observation am 30./31.07.2007 und zu der Festnahme +++ der Beamte hat sich mit Kollegen auf den Prozess vorbereitet, auch mit einer Dienstfahrt nach Brandenburg/Havel am 29.12.2008, u.a. mit einem Kollegen, der als Zeuge bereits entlassen ist +++ seine Erinnerung an die Dienstfahrt steht im Widerspruch zu der Aussage seines Kollegen Kroll vom 17.

Bericht vom 17. Prozesstag (07.01.2009)

Zeugenaussagen von KHK Christian Gerhardt, MEK LKA Berlin und Jürgen Kroll, MEK LKA Berlin

Kurzbericht vom 17. Prozesstag (07.01.09)

+++Fortsetzung der Zeugenvernehmung vom 9. Prozesstag von KHK, Christian Gerhardt, 41, MEK LKA 62 Berlin+++trat bei seiner Aussage erneut verfremdet durch Bart und Perücke auf+++wurde erneut zur Observation am 31.07.07 befragt+++Befragung des Zeugen endete bereits um 9.30 Uhr+++Pause bis 13 Uhr+++Vernehmung des Zeugen Kroll, Jürgen, 39, MEK LKA Berlin+++trat ebenfalls in Verkleidung auf (blonde Langhaarperücke und Schnauzbart)+++er observierte am 31.07.07 und nahm an der Festnahme in Brandenburg teil+++unternahm mit mindestens vier weiteren Kollegen vor ca.

Ganz großes Kino im Gerichtssaal

Seit September stehen in Berlin drei Aktivisten der linken Szene vor Gericht. Der Vorwurf: Sie versuchten Bundeswehr-Lkw anzuzünden und sollen Mitglieder der sogenannten militanten gruppe sein. Der Prozess wird sich noch bis Februar 2009 hinziehen.

Bericht vom 15. Prozesstag (17.12.2008)

Auch dieser Prozesstag war wieder trotz der immer noch bestehenden Sicherheitsmaßnahmen gut besucht, so dass ca. 20 Personen der Vernehmung des Zeugen lauschen konnten. Anwesend waren die beiden internationalen Prozessbeobachter RA Harry Ladis aus Griechenland und RA Marcel Bosonnet aus der Schweiz.
Vernommen wurde der Zeuge vom MEK des LKA Berlin, PK Frank Schoetzau, 39 Jahre, welcher sich für den Prozess, wie seine Kollegen früher auch, verfremdet hatte: Langhaarperücke, Schnauzbart, ...

Kurzbericht vom 15. Prozesstag (17.12.2008)

+++ Kurzer Prozesstag +++ Anwesenheit von zwei internationalen Prozessbeobachtern: RA Marcel Bosonnet aus der Schweiz und RA Harry Ladis aus Griechenland +++ Zeugenvernehmung von PK Frank Schoetzau, LKA Berlin +++ Observation von der Haustür bis nach Brandenburg/Havel +++ Lücken in der Observation +++ nur die Zielperson identifiziert +++ Widerspruch zwischen seiner Aussage und dem Bericht seines Vorgesetzten KOK Weiß, über den Standort des observierten Fahrzeugs +++ Niemand wurde beim Betreten des Geländes oder gar beim Brandsätze legen gesehen +++ Bei der Nachschau auf dem Gelände hat

Bericht vom vierzehnten Prozesstag (11.12.2008)

Der vierzehnte Prozesstag begann mit der Vernehmung des Zeugen KOK Andreas Weiß, MEK vom LKA Berlin, zu den Observationen vom 20.06.2007, 21.06.2007 und 30./31.07.2007, an welchen er als Einsatzleiter beteiligt war. Zum Großteil wurde er zu den Geschehnissen vom 30./31.07.2007 befragt, an Welchem auch die Festnahme erfolgte...

Bericht vom neunten Prozesstag (05.11.08)

Der neunte Prozesstag begann mit einem Beschluss des Vorsitzenden Richters zu einem Antrag der Verteidigung (30.10.08) die Aussage der KHKin Alles wörtlich zu protokollieren. Der Richter lehnte den Antrag ab.

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