Grußadresse des Einstellungsbündnisses an die 5.Juli-Demo in Stuttgart

Vor fast einem Jahr wurden in Brandenburg Axel, Olli und Florian vom BKA überfallen und festgenommen. Dem BKA zufolge waren dessen Beamten den dreien auf den Fersen gewesen als diese versuchten Fahrzeuge der Bundeswehr auf einem Gelände von MAN in Brand zu setzen. Darüber hinaus wurde ihnen jedoch von Anfang an vorgeworfen, sie seien Mitglieder der „militanten gruppe” („mg”). In den darauf folgenden Stunden wurden die Wohnungen und Arbeitsplätze der Drei, sowie vier weiterer Personen durchsucht, die vor allem auf Grund ihrer wissenschaftlichen Texte mit der „mg” assoziiert wurden.

Axel, Olli und Florian wurden im Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen, dem Ermittlungsrichter vorgeführt und anschließend in Berlin in der JVA Alt-Moabit in Einzelhaft gesperrt. Ebenso auch Andrej H., der zusätzlich zu seiner wissenschaftlichen Verdächtigkeit des vermeintlich klandestinen Kontakts zu den Dreien verdächtigt wurde.

Am „mg”-Verfahren zeigt sich besonders offensichtlich, wie der §129A als Ermittlungsparagraph angewandt wird. Bereits seit über 6 Jahren wird im „mg”-Verfahren gegen verschiedene unzusammenhängende Personengruppen ermittelt, unter Einsatz aller mit dem Paragraphen verbundenen Möglichkeiten der Überwachung. Das Ziel des Staates und seiner Behörden ist hier eindeutig die Ausforschung der linken Zusammenhänge, vornehmlich in Berlin, bei Außerkraftsetzung seiner so genannten Grundrechte.

Vor allem aber ist der §129A nach wie vor die Waffe der Konterrevolution als die er geschaffen wurde. Es war eine politische Entscheidung, gegen die „mg” unter §129A vorzugehen. Revolutionär_Innen mit der Bezeichnung „terroristisch” zu entpolitisieren und zu kriminalisieren, ist eine politische Waffe, die vor allem gegen unsere Genoss_Innen aus Kurdistan und aus der Türkei angewandt wird.

Als „Einstellungs-Bündnis” haben wir die Widersprüchlichkeiten an diesem Paragraphen zum zentralen Thema unserer Öffentlichkeits-Kampagne gemacht. Vereinigungsparagraphen sind vor allem Konstrukte, die von den staatlichen Behörden nach Belieben zurechtgebogen werden können; deswegen propagieren wir die Abschaffung der §§129,A,B!

Mittlerweile sind alle wieder draußen, das Verfahren wurde auf §129 heruntergestuft, und Axel, Olli und Florian erwarten für Herbst den Prozessbeginn. Nachdem wir in Berlin eine Reihe von Knastkundgebungen und Veranstaltungen durchgeführt sowie eine bundesweite Info-Tour organisiert haben, bereiten wir uns nun auch konkret auf den Prozessbeginn vor. Für den nächsten Donnerstag bereiten wir mit allen Berliner Anti-Repressions- und Soligruppen eine Demonstration zu zwei Berliner Knästen vor, in denen zur Zeit Gefangene aus der Antifa und der kurdischen Befreiungsbewegung sitzen. Auch im Namen dieses Bündnisses und des Kurdistan Soli-Komitees Berlin sprechen wir an diese Demonstration solidarische Grüße aus! Zum Prozessbeginn, vermutlich im Herbst, werden wir in Berlin eine bundesweite Soli-Demonstration mit Axel, Olli und Florian organisieren. Wir hoffen, dass wir auf eure Unterstützung zählen können und fordern euch auf uns bei der Mobilisierung zu unterstützen! Sobald der Prozesstermin feststeht werden wir genauere Termine bekannt geben können.

Infos und Aktuelles zum Prozess auf „einstellung.so36.net”

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit den Terrorparagraphen 129 und A und B! Weg mit den Verboten von PKK und DHKP-C! Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangssysteme!
Freiheit braucht keine Knäste!

05.07.2008

Tags: §129b | solidarität | demo