§129a

Presseerklärung: Einstellung G8-Verfahren

Einige Betroffene des nun eingestellten §129(a)-Verfahrens | 01.10.2008 


Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.
      

    


  

  

 




      

      "Ein bitterer Nachgeschmack bleibt"
    

  
  
  
  
    


      

       taz | 25.09.2008      


      
        Auch gegen den Soziologen Andrej Holm wird noch wegen der
Mitgliedschaft in der "militanten" Gruppe ermittelt. Seine Verhaftung,
die Solidarität und seine Freilassung hätten auch zu einem
"Popularitätsgewinn" geführt. VON FELIX LEE
      

    


  

  

 




      

      Terrorparagrafen abschaffen! Die §129ff sind Fremdkörper im deutschen Strafrecht
    

  
  
  
  
    


      

       Ulla Jelpke  | 16.09.2008      


      
        
Die Terrorparagrafen im deutschen Strafrecht haben eine lange Tradition, die bis in die Anfänge des Deutschen Kaiserreichs zurückreichen...

      

    


  

  

 




      

      Aufruf anlässlich des Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver
    

  
  
  
  
    


      

       30.08.2008      


      
        
Am 25. September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht beginnen. Das Einstellungsbündnis ruft dazu auf, den Prozess aufmerksam zu verfolgen und aktiv solidarisch zu begleiten. Solidarität ist unsere Waffe, nutzen wir sie!

      

    


  

  

 




      

      Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen
    

  
  
  
  
    


      

       netzeitung.de | 15.08.2008      


      
        
BGH-Urteil zu Aussagen im Buback-Mordfall: Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen

      

    


  

  

 




      

      Ausforschungsparagrafen haben in einem Rechtsstaat nichts verloren 
    

  
  
  
  
    


      

       Ulla Jelpke, DIE LINKE. | 23.07.2008      


      
        Im Jahr 2007 wurde in 62 Verfahren gegen 103 Personen wegen
Mitgliedschaft oder Unterstützung einer "kriminellen" oder
"terroristischen" Vereinigung nach den Paragraphen 129, 129a oder 129b
Strafgesetzbuch ermittelt. Zu Anklagen wegen dieser Paragrafen kam es
dagegen nur in neun Fällen gegen 13 Angeschuldigte, wobei es sich
zumeist um laufende Verfahren aus den Vorjahren handelt, die zum Teil
bis 1988 zurückreichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/9941)
hervor.
      

    


  

  

 

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