konstrukt

Verfassungsschutz lügt erneut

03.09.2009

Am 2. September 2009 wurde im mg-Prozess ein weiteres Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) verlesen. Wie ein früheres Behördenzeugnis ist es mit Lügen gespickt.

Beweisantrag: Steuerung des mg1-Verfahrens durch den Verfassungsschutz

30.07.2009

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören.
Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden.

Staatliche Konstrukte: Über die Kontinuität von RZ bis mg

Gipfelsoli | 19.06.2009

Im Verlauf des mg-Prozesses ist wiederholt die Entstehungsgeschichte der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe” thematisiert worden. Dieser Text will einige Aspekte davon zusammenfassen.

Die verrückte Logik der Bundesanwaltschaft

Einstellungsbündnis | 29.04.2009

Wie man die Geschichte auch anders erzählen kann: Konstrukt reloaded: »Lebt und lest radikal!«

Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze

ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 531 | 22.09.2008

Interview mit Rechtsanwalt Sven Lindemann zum mg-Prozess in Berlin

Am 25. September beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen Axel H., Florian L. und Olli R. Die Drei wurden am 31. Juli bei Brandenburg an der Havel nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen. (vgl. ak 530) Die BAW ordnet diesen Anschlag der militanten gruppe zu. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die eher symbolischen Anschläge der mg im November 2007 nicht als Terrorismus einstufte, lautet die Anklage auf versuchte Brandstiftung und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" nach §129 StGB. Über den bevorstehenden Prozess, die Anklage und die Ermittlungen in Sachen mg sprachen wir mit dem Verteidiger von Florian L., Sven Lindemann.