Redebeitrag des Einstellungsbündnisses zum Urteil

Wie wir es auch drehen und wenden, der heutige 16.10.2009 ist kein guter Tag für den antimilitaristischen Widerstand.

Während Lobbyisten und einige Bundesabgeordnete sich ihre Brötchen und ihre Rente mit dem einfädeln von Waffengeschäften und dem Vorbereiten und Führen von Kriegen sichern...

Während am 6. Oktober der Haftbefehl gegen den Waffenschieber Walter Schreiber aufgehoben wurde, der lediglich bestraft werden soll, weil er bei seinen schmutzigen Geschäften vergessen hat, Steuern zu bezahlen ...

Während unterstützt durch die deutsche Außenpolitik der afghanische Schwarzmarkt mit 10.000 Walther P1 versorgt wurde und über die deutsche Polizeihilfe darüber hinaus die Ausbildung an dieser Waffe finanziert wurde …

Und während das deutsche Militär weiter in Afghanistan Zivilisten tötet...

... wurden Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der "miltanten gruppe" für eine versuchte Brandstiftung zu 3,5 bzw. 3 Jahren Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren aktiven Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.

Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegenden abenteuerlichen Indizienketten von BAW und Gericht eingehen. Stattdessen möchten wir zwei Punkte herausstreichen.

Trotz Repression und Kriminalisierung hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland während dieses Prozesses mehr Aufmerksamkeit und Präsenz bekommen. Der Widerstand gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener geführt, ohne dass friedliche Proteste und nicht gesetzeskonformer Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten.

Auf der anderen Seite haben Repression, Kriminalisierung und Bestrafung von antimilitaristischem Widerstand deutlich zugenommen. Deutlich gewachsen ist auch der Druck gegen Totalverweigerer und alle diejenigen, die sich entschlossen dieser Politik entgegenstellen.

Wir sagen Euch allen – AnwältInnen, UnterstützerInnen und AntikriegsaktivistInnen – an dieser Stelle herzlichen Dank für Eure Solidarität und die tatkräftige Hilfe.

Aber wie ihr sicher wisst, es ist nicht vorbei:

Es ist ganz und gar nicht vorbei für Axel, Florian und Oliver.
Es ist nicht vorbei für ihr privates und politisches Umfeld.
Es ist nicht vorbei für all diejenigen, die sich auch morgen entschlossen und tatkräftig gegen diese zynische Politik wenden.

Nach dem Motto: "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden anrichten" bleiben wir solidarisch aktiv.

Das Einstellungsbündnis

Quelle: Einstellungsbündnis | 16.10.2009

Tags: prozess | urteil