§129a Solidemo vor der JVA Berlin-Moabit

Gestern fand ab 18 Uhr deshalb wieder eine Solidemo mit gut 250 TeilnehmerInnen vor der JVA Moabit statt. Wie bereits am 4. August war auch diese Kundgebung absolut friedlich. Um so unverständlicher war, daß diesmal die Polizei von Beginn an provozierend schikanös bei der "Einlaßkontrolle" vorging. Von Bernd Kudanek alias bjk

Die Einschüchterungsabsicht der Staatsmacht war klar zu erkennen. Offenbar ist sich Innensenator Körting sicher, daß die Abgeordneten der mitregierenden LINKE dem vorgelegten Polizeiverschärfungsgesetz zustimmen werden und hat Order ausgeben lassen, vor allem den, in den Augen der Staatsmacht jedenfalls, renitenten AkademikerInnen einmal mehr zu zeigen, was legalisierter Staatsterror bedeutet. Wir dürfen gespannt sein, ob die gestern teilnehmenden LINKEN wie Nele Hirsch ihre Berliner GenossInnen zur Räson rufen können, damit das Polizeiterrorgesetz wenigstens von den Abgeordneten der LINKEN nicht durchgewunken wird.

• Es gab, bis ich gegen 19 Uhr die Kundgebung verließ, einige interessante Redebeiträge, einer ist nachzulesen unter http://www.abc-berlin.net
• weitere Infos finden sich unter http://www.jungewelt.de
• den vollständigen Fotobericht gibt's unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum

Quelle: Indymedia | 23.08.2007

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