Brandanschläge in Berlin: "Renaissance des linken Terrors"

Gewaltwelle in Berlin: Die Zahl der Brandanschläge steigt - inzwischen richten sich die Attacken gezielt gegen Streifenwagen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor einer neuen linksextremen Militanz und prangert die Politik der Stadt an.

SPIEGEL ONLINE: Für Berlin ist das ein heißer Sommer der anderen Art. Mehr als 150 Autos gingen bislang in Flammen auf, Tendenz steigend. Betroffen sind inzwischen auch ein Streifenwagen und Fahrzeuge der Polizeigewerkschaften.

Rainer Wendt: Ja, anders als in früheren Jahren wurden diese Autos sehr gezielt ausgesucht. Der Tat ging jeweils eine intensive Phase des Planens und Ausbaldowerns voraus. Ähnliches stellen wir mittlerweile auch bei Demonstrationen fest: Erst spähen die Störer die Schwachstellen der Polizei aus, dann schlagen sie zu. Die linksextreme Szene zeichnet sich heute durch ihr konspiratives Vorgehen ebenso aus wie durch eine zunehmende Militanz. Wir sind extrem besorgt.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie konkret - was fürchten Sie denn?

Wendt: Dass wir gerade die Renaissance des linken Terrors der Siebziger beobachten können, getragen vom Hass auf den Staat und seine Ordnung, gerichtet gegen die Personen, die ihn repräsentieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie vergleichen die Lage mit den Anfangsjahren der RAF?

Wendt: Ganz genau. Es ist auch nicht mehr auszuschließen, dass in einer nächsten Eskalationsstufe Politiker wieder ins Visier rücken könnten.

SPIEGEL ONLINE: Laut dem Landeskriminalamt Berlin folgten nur bei 20 bis 40 Prozent der Anschläge Bekennerbriefe aus der linken Szene. Dämonisieren Sie nicht einfach den allnächtlichen Hauptstadt-Vandalismus?

Wendt: Keinesfalls, die Fallzahlen explodieren doch! Und auch die Qualität der Übergriffe gibt Grund zur Sorge. Sich damit abzufinden, kann keine Lösung sein.

SPIEGEL ONLINE: Vermuten Sie eine Ideologie hinter den Taten?

Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager. Die Szene sucht sich ein sozialromantisches Thema, hinter dem sie sich dann versteckt. In Berlin kämpfen die Chaoten angeblich gerade gegen die Modernisierung bestimmter Stadtteile und die daraufhin steigenden Mieten. In Wahrheit aber wollen sie den Staat und seine Organisationen attackieren, wo sie nur können.

SPIEGEL ONLINE: Wie können Sie da so sicher sein? Die Brandstifter werden so gut wie nie überführt.

Wendt: Einige aber doch. Die Aufklärungsquote ist im Übrigen bei diesen Delikten so niedrig, weil wir viel zu wenig in Ermittlungs- und Fahndungsarbeit investieren. Den Linksextremisten ist nur durch einen massiven Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen beizukommen. Doch dazu fehlen den Ländern die Kapazitäten. Wir haben Prioritäten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus gesetzt - und damit andernorts eben riesige Lücken gerissen. Das muss ausgeglichen werden.

SPIEGEL ONLINE: Spüren Sie für diese Positionen Rückhalt in der Politik?

Wendt: Was den Berliner Senat anbelangt - nein, überhaupt nicht. In der Hauptstadt stänkert der Regierende Bürgermeister öffentlich gegen die Polizei, und der Innensenator verheizt seine Beamten bei Großdemonstrationen. Ein Teil der Regierung sympathisiert offenbar mit den Linksextremisten und macht sich für sie stark. Das führt bei den Kollegen nicht unbedingt zu einem Motivationsschub. Manche Berliner Polizisten haben die Schnauze voll.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird die Deutsche Polizeigewerkschaft künftig ihr Eigentum schützen?

Wendt: Wir werden vorsichtig sein, glauben Sie mir. Aber Schutzmaßnahmen, die man öffentlich bekannt gibt, kann man auch gleich sein lassen.

Das Interview führte Jörg Diehl

Quelle: Spiegel online | 28.07.2009

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