zeuge

Aussageverweigerung: Solidarisches Verhalten und Selbstschutz. Der Weg einer Zeugin zur Beschuldigten ist kurz & unübersichtlich

zeugInnengruppe | 19.09.2009

Als das Bundeskriminalamt (BKA) am 31. Juli 2007 die Wohnung eines mg-Beschuldigten durchsuchte, fanden die BeamtInnen dort ein Prepaid-Mobiltelefon. Innerhalb weniger Tage dürften sie herausgefunden haben, von wem dieses Gerät gekauft wurde. Im Herbst 2007 erhielt die ermittelte »Besitzerin« eine Zeugenvorladung. Relevante Aussagen bekam das BKA damals nicht. Seit Herbst 2008 ist bekannt, dass gegen die Handy-Käuferin ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der kriminellen Vereinigung „militante gruppe“ eingeleitet wurde.

Bericht vom 51. Prozesstag (23.07.2009)

24.07.2009

Zu Beginn der Verhandlung beantragte die Rechtsanwältin Weyers die Öffentlichkeit von der Vernehmung der heutigen Zeugin auszuschließen. Geladen war Frau Dr. Wohlfahrt - Ärztin an der Berliner Charite, des Fachbereiches Psychiatrie. Nachdem auch die Bundesanwaltschaft nichts gegen diesen Antrag einzuwenden hatte ...