Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern!

Gegen sieben Aktivisten aus Berlin und Leipzig wird derzeit wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Seit dem 31. Juli sitzen in diesem Zusammenhang Axel H., Florian L. und Oliver R. in Berlin Moabit in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft sollen die drei versucht haben, auf einem Gelände der MAN-AG in Brandenburg Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Die Ankläger bezeichnen sie als Terroristen. Die Art der Verhaftung sollte dies unterstreichen: Eine Sondereinheit der Polizei stoppte die drei in ihrem Wagen, schlug die Scheiben ein und zerrte sie durch die zerbrochenen Scheiben nach draußen. Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gestülpt und Plastikoveralls angezogen. Das Ziel dieser gewalttätigen Prozedur war es, die Gefangenen zu demütigen und zu desorientieren, um Aussagen zu erpressen. Die Methode gehört zum Standardrepertoire des US-Militärs bei der Konstruktion von Feinden, ihrer Verschleppung in Geheimgefängnisse, der Folter, wie wir es aus Guantanamo-Bay und Abu Ghuraib kennen. Wie weit die deutsche KSK an diesen Einsätzen beteiligt ist, wird bisher von Parlament und Regierung geheim gehalten.

Diese brutalen Polizeimethoden aus den Handbüchern der psychologischen Kriegsführung sind ein Ausdruck der Militarisierung der Innenpolitik und stehen im Zusammenhang weitergehender Abschaffung von Bürgerrechten seit dem 11. September 2001 und dem sogenannten Krieg gegen den Terror. Die drei Beschuldigten wurden am nächsten Tag mediengerecht per Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen. Diese Inszenierungen sind wohl kalkuliert und sollen sie als Terroristen in der Öffentlichkeit stigmatisieren.

Die Initiativen Bundeswehr-Wegtreten setzen sich ebenfalls für die Nicht-Nutzung von Kriegsmaterial ein und kämpfen für die Abschaffung der Bundeswehr. Unsere Solidarität wendet sich gegen den staatlichen Versuch, diesen Widerstand mit dem isolierenden und kriminalisierenden Schreckgespenst des Terrorismus zu stigmatisieren. Terrorismus kennt bei der Wahl der Angriffsziele keinen Unterschied zwischen unbeteiligten Zivilisten und feindlichen Kombattanten. Die Bombardierung eines ganzen Dorfes, weil dort feindliche Kämpfer vermutet werden, unterscheidet sich in nichts von der Zündung dynamitgefüllter LKWs auf Marktplätzen oder Selbstmordattentaten. Es ist Terror gegen die Zivilbevölkerung, es ist die verheerende Folge der patriarchalen Kriegslogik - es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Der Versuch von Kriegsgegnern – ohne jede Gefährdung von Menschenleben - Bundeswehrfahrzeuge zu zerstören ist dagegen ein Akt des Widerstandes gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Die Beteiligung der Bundeswehr an den modernen Kriegen der Gegenwart dient der Sicherung von Handelswegen und dem Zugriff auf Menschen und Ressourcen, heißt es in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“. Oder im Klartext: Die Militarisierung der Außenpolitik unter dem Deckmantel der Humanität dient ausschließlich der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, deren Ziel der größtmögliche Profit ist. Die Folgen sind bekannt: Millionen Hunger-Tote in Afrika, Asien und Lateinamerika, Tausende von Toten an den Grenzen der Wohlstandsinseln Europas und Nordamerikas, die Zerstörung der Natur, der Raubbau natürlicher Ressourcen und eine fortschreitende Verarmung in den reichen Ländern des Nordens. Nicht Blockaden, Desertion und auch nicht Sabotage sind verbrecherisch; der weltweite Kapitalismus ist das Menschheitsverbrechen.

Immer mehr Menschen bezweifeln den Sinn des als unausweichlich herbeigeredeten „war on terror“. Mehr und mehr Menschen fordern den Rückzug der Truppen aus Afghanistan und dem Irak. In Italien protestieren in diesen Wochen Zehntausende gegen den Bau einer neuen US-Militärbasis in Vicenza. Die britische Rüstungsindustrie ist Ziel von breiten Kampagnen gegen den Waffenhandel. Mit einem Marsch zum Pentagon protestierten Zehntausende im März in Washington gegen den Irakkrieg. In Deutschland ist der Widerstand gegen die Militarisierung nach Außen und Innen bisher zu wenig entwickelt. Es gibt zwar Friedensdemonstrationen, Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, jährliche Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, aber kaum übergreifende Kampagnen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den verschiedenen Kriegsschauplätzen der Welt.

Dabei sind die Chancen für eine antimilitaristische Praxis nicht schlecht. Schließlich hält sich die Kriegsbegeisterung der Bevölkerung in Grenzen. Das Image der Bundeswehr ist so schlecht, dass der Armee die Nachwuchskrieger ausgehen. Deshalb setzt die Bundeswehr auf modernes Akzeptanz-Management, Event-Marketing und Werbetouren. Mit mehr als 600 Rekrutierungs- und Reklameeinsätzen jährlich überzieht sie das ganze Land. Für mehrere Millionen Euro steuern »Karriere-Trucks« die Innenstädte an, bauen Wehrdienstberater auf Messen, Berufs-Info-Börsen und in Schulen ihre Werbestände auf, und allmonatlich finden Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern statt. Für den Werbefeldzug der Bundeswehr ist Hartz IV ein zentrales Rekrutierungsinstrument. Es sind (vielfach) die Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt – besonders für Jugendliche – und der immer stärker werdende Druck auf Erwerbslose, jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, die den Menschenfängern der Bundeswehr den Nachschub an Rekruten verschaffen. Und die Arbeitsagenturen sind die Erfüllungsgehilfen. Ausbildung und berufliche Qualifizierung werden davon abhängig gemacht, dass Menschen bereit sind, das Todeshandwerk zu erlernen und anzuwenden.

Bundeswehr Wegtreten hat in den letzten Monaten – gemeinsam mit Erwerbslosengruppen - einen kleinen Beitrag dazu geleistet, die Werbeshows der Bundeswehr zu stören. Es geht um das generelle Zurückdrängen einer Bundeswehr, die sich zunehmend im öffentlichen Raum breit macht. Eine unwidersprochene Alltagspräsenz des Militärs spiegelt nicht nur, sondern prägt auch gesellschaftliches Bewusstsein zugunsten einer fortschreitenden Militarisierung im Inneren. Die Versuche, die Bundeswehr immer stärker in polizeiliche Aufgaben einzubinden, zählen genauso dazu wie die Ausweitung der kontrollierenden, repressiven Zugriffe durch Online-Durchsuchungen.

Wir wissen, bis zur Abschaffung der Bundeswehr ist es noch weit. Bis dahin müssen noch viele Werbeshows des Militärs gestört werden, SoldatInnen massenhaft desertieren, die Rüstungsschmieden Espressomaschinen herstellen und das Kriegsgerät verschrottet sein. Der Versuch der drei Aktivisten, die LKWs der Bundeswehr unbrauchbar zu machen, war ein Beitrag zur Abrüstung der Bundeswehr.

Widerstand ist legitim und notwendig !
Antimilitaristische Aktionen sind kein Verbrechen !
Sofortige Freilassung von Axel, Florian und Oliver !
Bundeswehr Wegtreten !

Quelle: Kampagne "Bundeswehr wegtreten" | 01.09.2007