Freispruch statt Verurteilung von dringend nötigem Antimilitarismus

Heute werden vor dem Kammergericht in Berlin-Moabit die Plädoyers der Verteidigung gehalten im Verfahren gegen die drei Berliner Antimilitaristen Axel H., Florian L. und Oliver R. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer wird am kommenden Freitag, 16. Oktober 2009 das Urteil gesprochen werden. Inge Höger, MdB und Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, solidarisierte sich bereits zum Prozessbeginn mit den Angeklagten und hat sich als Prozessbeobachterin ein persönliches Bild vom Verlauf des Verfahrens verschafft. Zur bevorstehenden
Urteilsverkündung betont Inge Höger erneut:

"Die angeklagten Antimilitaristen müssen freigesprochen werden. Es ist unverkennbar, dass es sich hier um einen Prozess mit politischer Dimension handelt. Inhalt des Prozesses ist lediglich eine mögliche Aktion gegen den Kriegsprofiteur MAN. Es ist kein tatsächlicher Sachschaden entstanden. In anderen Ländern wie bspw. in Irland gab es Freisprüche bei tatsächlich durchgeführten Sabotagehandlungen gegen Kriegsgerät, weil diese Aktionen dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern und Menschenleben in Kriegsgebieten zu schützen. Statt Kriegsgerät zu produzieren, zu exportieren und durch die Bundeswehr seiner tödlichen Funktion gemäß einzusetzen sollten wir Abrüstungsinitiativen, Konversionen und die Beendigung und Verhinderung von Kriegen unterstützen.

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit, MAN hat seine Kunden in vielen kriegführenden Ländern. Die deutsche Regierung verfolgt entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit eine aggressive Eskalation des Krieges in Afghanistan und beteiligt sich an sieben weiteren bewaffneten Militäreinsätzen weltweit. Gegen die aggressive deutsche Kriegspolitik sind viele Initiativen nötig.

Dieser Prozess ist ein erschreckendes Beispiel für die ausufernden Methoden von Geheimdiensten, Kriminalpolizei und Gerichten bei der Ausforschung und Kriminalisierung von linken und antimilitaristischen Aktivisten und Aktivistinnen. In Zeiten, in denen Deutschland wieder Krieg führt, scheint bei der staatlichen Verfolgung von Kriegsgegnern den demokratischen Grundrechten immer weniger Gewicht beigemessen zu werden."

Weitere Details zum Hintergrund und Verlauf des Verfahrens sind hier zu finden: http://einstellung.so36.net

Quelle: MdB Inge Höger | 14.10.2009