[audio] Pressekonferenz, Rohmaterial, Beitrag und Interviews

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Welchen Einfluss hatte der Paragraph 129a auf die Beschuldigten im Verfahren gegen die "Militante Gruppe"? Reaktionen dazu von Ulrich von Klingräff, Anwalt des Beschuldigten Florian L. und Volker Eick vom Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens. 6:45 MINUTEN

Fast vier Monate standen sie unter Terrorverdacht: die Beschuldigten im Verfahren gegen die sogenannte "Militante Gruppe". Das Ganze ist mittlerweile jedoch endgültig Makulatur. Denn schon am Mittwoch hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof gegen die Praxis der Bundesanwaltschaft entschieden. Die Anwendung des Paragraphen 129a wurde inzwischen aufgehoben und am Donnerstag auch die Haftbefehle ausgesetzt. Wie die Haftbedingungen für die Beschuldigten aussahen und welche Rolle der Paragraph 129 künftig dennoch spielen wird, dazu jetzt mehr von den Anwälten und der Soligruppe für die Beschuldigten.

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129a Verfahren und millitante Gruppe, 6:05 MINUTEN

In Sachen des umstrittenen Paragrafen 129a gabs seit gestern mächtig Wirbel. Zum einen wurde der Haftbefehl gegen die Angeklagten ausgesetzt. Zum anderen gilt die mg nach einem Gerichtsbeschluss nun nicht mehr als terroristische Vereinigung. Das sind, zugegeben, Entwicklungen, die nicht unbedinggt zu erwarten waren. Deshalb gabs heute auch gleich ne Pressekonferenz vom Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahren. Olli von Radio Corax hatte dazu den richtigen Gesprächspartner am Telefon.

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Rohmaterial 26:37 MINUTEN

Mitschnitt der Pressekonferenz zur BGH-Entscheidung über Haftbeschwerde im mg-Verfahren am 29.11.2007 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.

Ulrich von Klingräff, Anwalt von Florian L.
Olaf Franke, Anwalt von Oliver R.
Maria Müller und Volker Eick vom Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens

Es beginnt Ulrich von Klingräff, der über die Situationen eines Gefangenen berichtete.

u.a. gesendet von Radio Dreyeckland, Freiburg

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Quelle: Radio Corax, Halle | 29.11.2007