Ein Schlag gegen den Linksextremismus

Nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr sind erstmals vier mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ in Haft genommen worden. Von Tanja Buntrock und Michael Schmidt

Erstmals seit Bestehen der linksterroristischen „militanten gruppe“ (mg) sind vier mutmaßliche Mitglieder aus Berlin verhaftet worden. Den Haftbefehl hatte der Bundesgerichtshof am Mittwochabend gegen die aus Berlin stammenden Männer erlassen.

Die Beschuldigten Florian L. (35), Oliver R. (35) und Axel H. (46) sind laut Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, am 31.Juli in Brandenburg (Havel) als Mitglieder der „mg“ versucht zu haben, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Sie sollen Brandsätze unter die Fahrzeuge gelegt haben, die auch zündeten. Doch observierende Polizisten entfernten sie noch rechtzeitig, so dass Schlimmeres verhindert werden konnte, hieß es bei der Bundesanwaltschaft. Der vierte Beschuldigte, Andrej H. (36), soll ebenfalls Mitglied der „mg“ sein und „umfassende, konspirative Kontakte und Treffen“ mit den anderen drei Tatverdächtigen gepflegt haben. Auch er wurde verhaftet. Zudem durchsuchten Polizisten in der Nacht zu Dienstag die Wohnungen drei weiterer mutmaßlicher „mg“-Mitglieder. Sie kamen allerdings wieder auf freien Fuß, weil sich ein dringender Tatverdacht offenbar nicht erhärten ließ.

Die aus der linksautonomen Szene stammende „militante gruppe“ trat laut Bundesanwaltschaft erstmals 2001 in Erscheinung und soll sich seither zu etwa 25 Anschlägen bekannt haben: darunter auch auf das Sozialgericht Moabit und auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie das Polizeipräsidium in Tempelhof im vergangenen Jahr. Ende Mai 2007 hatte sich die „mg“ dazu bekannt, zwei Polizeiautos vor einem Abschnitt in Spandau angezündet zu haben. Der Anschlag war zwar von einer Videokamera erfasst worden, die Aufnahmen wurden aber nicht gespeichert – so entging der Polizei die Chance, erstmals Bilder von Mitgliedern der „mg“ zu sichern. Dass die Reihe von Brandanschlägen auf Autos in Berlin ebenfalls auf das Konto der „mg“ gehen, sei „nicht auszuschließen“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Da deren Mitglieder sich aber für gewöhnlich zu ihren Anschlägen bekannten, deute derzeit nichts auf einen solchen Zusammenhang hin.

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck kritisierte die Verhaftung der vier Berliner Tatverdächtigen. Kaleck vertritt einen 35-Jährigen, der zu den dreien gehört, die nicht in U-Haft sitzen. Kaleck sagte, man könne den vier Verhafteten nicht vorwerfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Dieser Vorwurf sei von den Strafverfolgungsbehörden konstruiert worden. „Hier geht es nicht mehr um eine konkrete, objektivierbare Schuld, sondern um die Gesinnung“, sagte er. 

Quelle: Tagesspiegel | 03.08.2007