Versuchter Brandanschlag - Haftbefehle gegen "mg"

Der Bundesgerichtshof hat erstmals Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Vereinigung "militante gruppe" (mg) erlassen. Sie waren nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen worden.

Sie befinden sich jetzt in Untersuchungshaft. Die zwischen 35 und 46 Jahre alten Männer aus Berlin stehen unter dem dringenden Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Drei von ihnen sollen unmittelbar am Versuch beteiligt gewesen sein, drei Lastwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/Havel in Brand zu stecken.
 
Damit konnte die Bundesanwaltschaft erstmals Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung durchsetzen, die sich seit 2001 zu mehr als zwei Dutzend militanten Aktionen vor allem im Raum Berlin bekannt hat. Vor dem G8-Gipfel von Heiligendamm hatte die Behörde zwar im Mai Ermittlungen gegen drei weitere mutmaßliche Mitglieder eingeleitet und dabei Wohnungen durchsuchen lassen. Der Tatverdacht ließ sich damals aber nicht erhärten, die Verdächtigen blieben auf freiem Fuß.
 
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der drei Beschuldigte vertritt, reagierte mit scharfer Kritik auf die Haftbefehle. Es sei völlig verfehlt, das fehlgeschlagene Anzünden dreier Fahrzeuge ohne jegliche Gefährdung von Menschen als Terrorismus zu bezeichnen. Die nicht vorbestraften und in geordneten Verhältnissen lebenden Männer wären im Normalfall der versuchten Brandstiftung bezichtigt worden und mangels Fluchtgefahr auf freiem Fuß geblieben, sagte Kaleck. Nach seinen Angaben ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen drei weitere Beschuldigte aus Berlin.
 
Die Polizei habe drei der vier Festgenommenen auf frischer Tat ertappt, als sie am frühen Dienstagmorgen Brandsätze unter die drei Fahrzeuge legten und anzündeten, hieß es aus Justizkreisen. Polizisten hätten die Brandsätze aber noch so rechtzeitig entfernt, dass es zu keinem Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge gekommen sei. Die Verdächtigen gehen normalen Berufen nach. Einer soll Krankenpfleger sein, ein anderer in einem linken Buchladen arbeiten. Die Bekennerschreiben soll ein promovierter Sozialwissenschaftler formuliert haben.
 
Bisher konnten die Ermittler kaum Fahndungserfolge gegen die "mg" verzeichnen, weil sie bei ihren Nacht-und-Nebel-Anschlägen gegen Einrichtungen von Verwaltung, Polizei, Wirtschaft und Justiz kaum Spuren hinterließen. Menschen wurden bei den Anschlägen bisher nicht verletzt. Der Brandanschlag weise hinsichtlich des Ziels, der Tatzeit und der -ausführung Parallelen zu anderen Anschlägen der "mg" auf, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die Organisation habe allein im Jahr 2006 acht Anschläge begangen, darunter einen auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, in dem sich zur Tatzeit auch Personen aufhielten.
 
Die "mg", die seit 2001 in Berlin und Umgebung agiert, zeichnet laut Verfassungsschutz für mindestens 25 Anschläge verantwortlich, darunter ein Molotow-Cocktail gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am 9. November 2005 in Berlin-Steglitz. Das DIW sei ein "institutioneller Teil des organisierten Klassenangriffs von oben" und daher "erstrangiges Ziel militanter Interventionen", hieß es damals im Rechtfertigungsschreiben der "mg". 

Quelle: n-tv.de | 02.08.2007