Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft

Massive Kritik am rigiden Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen mehrere linke Wissenschaftler hat die grüne Fraktionschefin Renate Künast geübt.

Die Anschuldigungen der Karls­ruher Ermittler gegen den Berliner Soziologen Andrej H., der seit gut zwei Wochen in Untersuchungshaft sitzt, weil er Kontakte zu einem mutmaßlichen Brandstifter unterhalten hatte, entbehrten „der rechtsstaatlichen Grundlage", so Künast. Ende Juli hatten Polizisten drei Männer dabei beobachtet, wie sie in Brandenburg an der Havel Brandsät­ze unter Lastwagen der Bundeswehr plazierten. Die Bundesanwaltschaft ver­dächtigt das Trio, zur „militanten gruppe" zu gehören, die seit 2001 gut 20 Brandanschläge verübt hat. H. wird vorgeworfen, einen konspirativen Kon­takt zu einem der drei Verdächtigen unterhalten zu haben. Einen Rechtsstaat zeichne es aber aus, „dass alleine Kontakte gerade nicht strafbar sind", so Künast. Die Bundesanwaltschaft hält H. und einen weiteren Wissenschaftler dagegen für Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Erhebliche Zweifel hat die grüne Fraktionschefin auch, ob es sich bei der „militanten gruppe" insgesamt um eine terroristische Vereinigung handelt: „Die Bundesjustizministerin wird sich zu diesem Vorgehen der Bundesanwaltschaft äußern müssen."

Quelle: Der Spiegel | 20.08.2007