Kundgebung in Berlin-Moabit: Solidarität mit 129-a-Gefangenen

Berlin. Rund 300 Menschen haben am Mittwoch abend vor der JVA Moabit ihre Solidarität mit sieben aktuell von einem 129-a-Verfahren Betroffenen demonstriert. Bei der Kundgebung forderten sie die Freilassung von Florian L., Axel H. und Oliver R., die seit dem 31. Juli in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen und vier weiteren Männern wird die Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« vorgeworfen. Die Polizei hatte jede »Kontaktaufnahme« mit den Inhaftierten untersagt. Dennoch dürften sie von der Beschallung durch die Lautsprecher mitbekommen haben. Einige Gefangene winkten aus den Fenstern.

Wenige Stunden zuvor war Andrej H. aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er war ebenfalls am 31. Juli festgenommen worden. Zwei Tage vor seinem Haftprüfungstermin willigte der zuständige Ermittlungsrichter in eine Entlassung gegen Zahlung einer Kaution und Meldeauflagen ein. Der Haftbefehl bleibt aber bestehen.

In Redebeiträgen auf der Solidaritätsdemonstration wurde besonders das Abstempeln von Antimilitaristen als »Terroristen« kritisiert. Während Deutschland Angriffskriege führe, würde die »Sabotage gegen die Kriegsarmee« als Terrorismus diffamiert. Dabei sei der Widerstand gegen die Kriegsmaschinerie legitim.

Auch international würden immer wieder direkte Aktionen stattfinden, die das »Unschädlichmachen von Kriegsmaterial« zum Ziel hätten. Die Veranstalter betonten, daß mit der Freilassung von Andrej H. nur ein kleiner Schritt getan sei. Nach wie vor laufe das Verfahren, und drei Beschuldigte säßen in Untersuchungshaft. Dies sei nur aufgrund des Ermittlungsparagraphen 129 a möglich, der abgeschafft werden müsse.

Quelle: junge Welt | 24.08.2007