Links-Extremisten müssen in den Knast
Gericht sieht Schuld erwiesen: Zwei Verurteilte müssen für dreieinhalb Jahre, der dritte muss drei Jahre ins Gefängnis
Berlin - Mehr als
zwei Jahre nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge
hat das Berliner Kammergericht drei Linksextremisten zu Haftstrafen
verurteilt.
Die Richter sahen es am Freitag als erwiesen an,
dass die Männer im Alter von 37 bis 48 Jahren zur linksextremistischen
"militanten gruppe" gehörten und im Sommer 2007 in der Stadt
Brandenburg unter Armeefahrzeugen Brandsätze legten. Zwei Verurteilte
müssen für dreieinhalb Jahre, der dritte muss drei Jahre ins Gefängnis.
Das Kammergericht folgte in vollem Umfang den Strafanträgen der
Bundesanwaltschaft. Die Strafverteidiger kritisierten, der Prozess sei
von politischen Vorgaben bestimmt gewesen. Sie hatten auf Plädoyers
verzichtet.
Die "militante gruppe" wird von der Justiz als
kriminelle Vereinigung eingestuft. Ihr werden mindestens 25
Brandanschläge in den Jahren 2001 bis 2007 mit einem Sachschaden von
rund 840.000 Euro zur Last gelegt. An die vor einigen Wochen erklärte
Selbstauflösung der Gruppe glaubt die Bundesanwaltschaft nicht. Aus
ihrer Sicht hat sich die Gruppe nur umorientiert. Weitere Anschläge
seien zu erwarten, hieß es im Plädoyer der Ankläger. Die
Strafverfolger hatten die "militante gruppe" ursprünglich sogar als
terroristische Vereinigung eingestuft. Dem Bundesgerichtshof ging dies
aber zu weit.