Militant dahingewurschtelt
Die Geschichte der mg
Acht Jahre hielt die "militante gruppe" die Strafbehörden mit Brandanschlägen in Atem. Die linke Szene reagierte verhalten – Solidarität gab es nur bei "Repression".
BERLIN taz | Sie ist ein Phantom, die letzte militante Organisation der linken Szene und eine Schmach für die deutschen Sicherheitsbehörden: die "militante gruppe" (mg). Erstmals auf den Plan trat sie im Juni 2001. In einem Drohbrief verschickte sie als "Diskussionsanregung" scharfe Kleinkaliberpatronen an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, den FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff und zwei Repräsentanten der Stiftung der deutschen Wirtschaft. "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich" stand neben der Forderung, 180 Milliarden D-Mark als Entschädigung zu zahlen.
Seither hat sich die mg zu 25 Anschlägen, zumeist in und um Berlin, bekannt - ein gutes Dutzend weitere werden ihr angelastet. Nie griff sie Personen direkt an, wohl aber flogen Brandsätze auf Polizei- und Bundeswehrfahrzeuge, Sozialämter und Privatfirmen. Sachschäden von rund 840.000 Euro sollen dabei entstanden sein. In seitenlangen Bekennerschreiben geißelte die Gruppe Kriegseinsätze, Strafprozesse gegen Linke oder die Diskriminierung von Flüchtlingen.
Ermittelt wurde gegen die mg von ganz oben, vom BKA und Generalbundesanwalt Kay Nehm und später seiner Nachfolgerin Monika Harms. Jahrelang suchten die Behörden nach den Mitgliedern. Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 erhöhte die Bundesanwaltschaft noch einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen in der linken Szene den Fahndungsdruck.
Zwölf Personen verdächtigten die Behörden der Mitgliedschaft in der mg. Sie alle wurden über Jahre mit umfassenden Überwachungsmaßnahmen überzogen: abgehörte Telefone, Peilsender unter Autos, Videokameras vor Privatwohnungen. Am Ende blieben nur Florian L., Oliver R., Axel H. - und Andrej Holm. Gegen ihn laufen die Ermittlungen weiter, die übrigen Verfahren wurden eingestellt.
Dass die drei jetzt Verurteilten den Ermittlern im Juli 2007 auf frischer Tat ins Netz gingen, wurde als Durchbruch gefeiert. Im November 2007 dampfte der Bundesgerichtshof die Anklage jedoch ein: Die Brandanschläge der mg seien nicht geeignet, die Bundesrepublik erheblich zu gefährden, die Organisation sei nicht als terroristische, sondern als kriminelle Vereinigung anzusehen. Die drei Beschuldigten kamen auf Kaution aus der Untersuchungshaft frei, die Bundesanwaltschaft blieb aber für das Verfahren zuständig.
Die Brandanschläge auf Autos in Berlin hatten auch nach der Verhaftung der drei keineswegs nachgelassen. Der Richter im mg-Prozess, Josef Hoch, attestierte der mg, als Vorbild für die "fast alltäglichen" Brandstiftungen gewirkt zu haben. Seit Jahresbeginn sind bereits 240 Fahrzeuge durch Brandstiftungen beschädigt worden. Anders als bei der mg folgen jedoch nur auf die wenigsten Anschläge Bekennerschreiben. Hinter Attacken auf Luxusautos wird zumeist Protest gegen die Gentrifizierung Berlins vermutet. Allerdings geht die Polizei davon aus, dass rund ein Drittel aller Brandanschläge auf das Konto unpolitischer Nachahmer geht.
Das letzte Lebenszeichen der mg erfolgte im Juli dieses Jahres. In der Untergrundzeitschrift radikal erklärte die Gruppe ihre Auflösung. Bedauerlicherweise sei man aus einem "quasi autistischen Dahinwurschteln" nie herausgekommen. Nun sei es an der Zeit, das Projekt in eine "erweiterte, strukturelle Form überzuführen". Zugleich bekannten sich die Autoren zu drei Anfang 2009 erfolgten Anschlägen. Die Gruppe habe sich nur umbenannt, mit weiteren Aktionen müsse jederzeit gerechnet werden, glaubt hingegen die Bundesanwaltschaft.
Die linke Szene reagierte auf die Aktionen der mg und ihre schwülstig-autoritären Texte verhalten. Erst nach den Razzien 2007 gab es breitere Solidarisierungseffekte. "Militante Gruppe, Salz in der Suppe" wurde auf Demonstrationen skandiert.
Die Urteile gegen die Florian L., Oliver R. und Axel H. könnten die Solidarität wieder befeuern. Selbst die Linkspartei-Abgeordnete Inge Höger forderte unlängst einen Freispruch. Deren Aktion habe sich "lediglich gegen den Kriegsprofiteur MAN" gerichtet, so Höger. "Gegen die aggressive deutsche Kriegspolitik sind viele Initiativen nötig." Für Freitagabend waren in Berlin, Stuttgart und Hamburg Protestkundgebungen angekündigt.