Weitere §129-Ermittlungen gegen "militante gruppe (mg)" eingestellt

Leises Ende eines spektakulären Prozesses. Seit September 2007 verhandelt das Berliner Kammergericht gegen drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft in der linksradikalen "militante gruppe (mg)" vorwirft. Doch beweisen konnte sie es bisher nicht. Jetzt wurden erneut weitere Verfahren wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)" eingestellt.

Es gab mindestens vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 12 Beschuldigte. Bereits 2008 sind mehrere Verfahren gegen die angeblichen Gründer der "militanten gruppe" eingestellt worden - nach über sieben Jahren Überwachung. Am 18. Juni bzw. 23. Juni diesen Jahres wurden die Ermittlungen gegen insgesamt vier weitere Beschuldigte eingestellt.

Seit September 2006 hatte die Bundesanwaltschaft gegen vier Berliner ermittelt diese sollen Texte der "militanten gruppe" verfaßt haben. Formulierungen und Themen ihrer wissenschaftlichen und journalistischen Veröffentlichungen fanden sich angeblich auch in Texten der "mg". Insbesondere die Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej Holm hatte im Sommer 2007 breiten Protest über die Linke Szene hinaus ausgelöst.

Nur hat die Bundesanwaltschaft offenbar aufgegeben. Die umfassend durchgeführte Überwachung gegen die Beschuldigten, so die Ankläger, „führte zu keinen eindeutigen Hinweisen auf eine direkte oder indirekte Tatbeteiligung“.

Quelle: Berliner Umschau | 20.07.2009