BGH setzt Haftbefehl gegen mutmaßlichen Linksextremisten aus

Andrej H. unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt - Aber weiterhin dringender Tatverdacht

Karlsruhe (AP) Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der terroristischen «Militanten Gruppe» ausgesetzt. Der 36-jährige Andrej H. sei unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, teilte Oberstaatsanwalt Frank Wallenta am Mittwoch mit. Dies bedeute aber nicht, dass der Haftbefehl gegen den Mann aufgehoben sei: H. werde weiterhin dringend verdächtigt, Mitglied der «Militanten Gruppe» zu sein.

Zusammen mit drei weiteren mutmaßlichen Linksextremisten saß der
Soziologe seit dem 1. August in Untersuchungshaft. Wie die Berliner «Tageszeitung» berichtete, hatten tausende Wissenschaftler gegen die Festnahme von H. und eine angebliche Kriminalisierung von Forschung und Lehre protestiert.
Die drei mutmaßlichen Komplizen wurden laut Bundesanwaltschaft festgenommen, nachdem sie versuchten, Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Am 31. Juli hätten die Täter mehrere Brandsätze unter den Fahrzeugen abgelegt und gezündet. Polizisten entfernten die Brandsätze aber noch rechtzeitig, so dass das Feuer nicht auf die Fahrzeuge übergriff.

Die «Militante Gruppe», die seit 2001 in Berlin und Umgebung agiert, ist laut Verfassungsschutz für mindestens 25 Anschläge verantwortlich, darunter einen Molotow-Cocktail-Wurf gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am 9. November 2005 in Berlin-Steglitz. Im Rechtfertigungsschreiben der Organisation hieß es damals, das DIW sei ein «institutioneller Teil des organisierten Klassenangriffs von oben» und daher «erstrangiges Ziel militanter Interventionen».

Quelle: pr-inside.com | 22.08.2007