Erster Prozess gegen die Feuer-Chaoten
Es geht um einen Brandanschlag auf drei Bundeswehr-Lkw. Alarmstufe Rot im Kriminalgericht
Terroristen-Saal 700 im Moabiter Landgericht. Panzerglas-Schleuse. Handgranaten-Sicherheitsvorhang. Metall-Sonden. Bewaffnete Polizeibeamte in voller Montur vor und im Saal, Staatsschutz und Männer in dunklen Sakkos mit ausgebeulten Achseln.
Angeklagt: drei mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten „militanten Gruppe“ (mg). Sie wurden am 31. Juli 2007 festgenommen, nachdem sie versucht haben sollen, in Brandenburg an der Havel drei Bundeswehr-Lkw in Brand zu setzen. Altenpfleger Florian L. (36) und der Buchladen-Angestellte Oliver R. (36) sollen mehrere Brandsätze unter die Armeefahrzeuge gelegt haben, während Axel H. (47) im Auto auf sie wartete – ein Mann, der den Beruf des Sozialpädagogen erlernte (also Erziehung, Bildung, Lebenspraxis).
„Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank“, kräht er in die Runde. „Sabotage ist ein Teil des Rechts auf Widerstand – nie wieder Krieg, Friede auf Erden!“
Frenetischer Applaus von den Zuhörerbänken.
Richter Josef Hoch: „Halten Sie sich zurück, wir sind hier nicht beim Fernsehgericht! Bei der nächsten Störung gibt es Konsequenzen. Es drohen Ordnungsgelder bis 1000 Euro oder bis zu eine Woche Ordnungshaft!“ Ruhe im Saal.
Von der Turmstraße drei Stockwerke tiefer krawallt es weiter durch die geschlossenen, panzerverglasten Fenster herein. Kreischende Lautsprecher, schräge Parolen, aggressive Musik. Partystimmung bei zwei Dutzend Sympathisanten.
Der Bundesgerichtshof entschied, die „militante Gruppe“ sei keine terroristische Vereinigung. Nur eine kriminelle.
Der Brandanschlag auf die Bundeswehr-Lkw weist Parallelen zu einer Vielzahl von Anschlägen auf, zu denen sich die „militante gruppe“ bekannte. Von 2001 bis Mai 2007 waren es allein 25 Brandanschläge in Berlin und Brandenburg. Urteil 2009.