Einstellungsbündnis kritisiert die Verschleppung der §129-Ermittlungen

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Pressemitteilung

Berlin, 7.7.2008

Einstellungsbündnis kritisiert die Verschleppung der §129-Ermittlungen

Die im Januar 2008 entnommenen DNA-Proben von Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" sind noch immer nicht ausgewertet.

Dies teilte die ermittelnde Staatsanwältin der BAW Vanoni nach mehrmaliger Nachfrage jetzt mit. Auch der Anfrage nach einer ergänzenden Akteneinsicht für den Rechtsbeistand des Beschuldigten Andrej Holm wurde nicht entsprochen. Die betreffenden Aktenteile könnten wegen der andauernden Ermittlungen nicht ständig in digitaler Form aktualisiert werden, so die BAW. Die letzte Aktualisierung der Ermittlungsakten erfolgte im Oktober 2007.

Rechtanwältin Christina Clemm kritisiert das Vorgehen der BAW. "Das ist skandalös. Es ist nicht glaubhaft, dass die beauftragten Institute für die Auswertung einer DNA-Probe mehrere Monate benötigen. Die Abgabe von DNA wurde im Januar mit großer Dringlichkeit und Eile erwirkt. Hier geht es offensichtlich um die Verschleppung der Ermittlungen."Die Beschuldigten werden so weiter im Unklaren über den aktuellen Stand des Verfahrens gehalten.

Andrej Holm, einer der Beschuldigten: "Dass wir knapp ein Jahr nach den Festnahmen immer noch nicht wissen, wie dieses Verfahren weitergeht, ist unerträglich. Auch viele meiner Freunde und Kollegen sind eigentlich nach den BGH-Entscheidungen im Oktober davon ausgegangen, dass die Ermittlungen gegen uns eingestellt werden. Stattdessen werden wir seither im Dunkeln gelassen, warum wir weiter überwacht werden."

Das Einstellungbündnis sieht sich in seiner Kritik an §129(a)-Ermittlungen bestätigt und fordert die Einstellung aller Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung. Frau Vanoni hat ein weiteres Mal demonstriert, dass die Verfahren ein Freibrief für Ausforschung und Überwachung, für das ungehemmte Sammeln von Daten sind. Eine Kontrolle der BAW findet nicht statt und die Behörde selbst sieht offensichtlich keinen Grund, sich endlich rechtsstaatlichen Grundsätzen anzupassen.

Kontakt zu Christina Clemm, Andrej Holm und dem Einstellungsbündnis über:
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Quelle: Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren | 07.07.2008