Bonn: Informationsveranstaltung zum Berliner mg-Verfahren

Der »Fall« ging durch die Medien: Anfang August 2007 wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. verhaftet. Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a. In seinen wissenschaftlichen Arbeiten habe er - ebenso wie die »militante gruppe (mg)« - Begriffe wie »Prekarisierung« und »Gentrification«  verwendet. Den Ermittlungsakten zufolge will dies das Bundeskriminalamt durch eine »Internetrecherche des Bundeskriminalamtes mit Hilfe des Suchportals Google« herausgefunden haben, wie die »taz« meldete. Groß und prompt war die Solidarisierung mit Andrej H. gerade in akademischen Kreisen, sodass er nach dreieinhalb Wochen entlassen und bald auch der Haftbefehl aufgehoben wurde.

Die Freude war groß, doch was darin vielfach unterging: Drei andere unter dem gleichen Vorwurf Festgenommene blieben weiterhin in Haft. Sie wurden in einem spektakulären Zugriff in der Nacht zum 1. August 2007 auf einer Landstraße verhaftet. Hier der Vorwurf: Sie hätten Bundeswehrfahrzeuge anzünden wollen. Ende November wurden sie gegen eine hohe Kaution unter Auflagen von der Haft »verschont«, Haftbefehle nunmehr nach §129 (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) bestehen jedoch weiter.

Die anstehenden Prozesse werden für den Spätsommer erwartet. Bis dahin informiert das "Berliner Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren" zusammen mit direkt Betroffenen über das Verfahren - und auch über den politischen Kontext: Die großen Razzien zur Zeit der Proteste gegen den G8-Gipfel oder über Kampagnen gegen Militarismus, Stadtumstrukturierung und soziale Ausgrenzung. So auch hier in Bonn.

Samstag, den 5. April 2008, 17.00 Uhr
im Buchladen Le Sabot, Breite Str. 76, Bonn-Altstadt
Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Bonn

03.04.2008