Drei offene Briefe

Drei offene Briefe fordern die Freilassung der Gefangenen. Einer wurde am 15.08. von 40 internationalen Professorinnen und Professoren veröffentlicht und kann unterzeichnet werden. Darin finden sich folgende Forderungen:

Wir fordern die Bundesanwaltschaft auf, umgehend das § 129a-Verfahren gegen alle Beteiligten einzustellen und Andrej Holm sowie die anderen Inhaftierten sofort aus der Haft zu entlassen. Wir verwahren uns aufs Schärfste gegen den unglaublichen Vorwurf, die wissenschaftliche Tätigkeit und das politische Engagement von Andrej Holm sei als intellektuelle Mittäterschaft in einer angeblichen "terroristischen Vereinigung" zu bewerten. Aus der wissenschaftlichen und politischen Arbeit von Andrej Holm lässt sich kein Haftbefehl herleiten – vielmehr wird hier von der Bundesanwaltschaft mit dem § 129a die Freiheit von Forschung und Lehre ebenso bedroht wie gesellschaftspolitisches Engagement.

In einem weiteren Brief, der bereits von hunderten von UnterzeichnerInnen unterstützt wird, wird folgendes gefordert:

Wir appellieren an die Bundesanwaltschaft, die Unterstellung fallen zu lassen, die wissenschaftlichen Arbeiten von Dr. Andrej H. begründeten eine intellektuelle Täterschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aus der wissenschaftlichen Arbeit von Dr. Andrej H. lassen sich unter keinen Umständen Rechtfertigungen für einen Haftbefehl herleiten. Eine solche Argumentation stellt eine fundamentale Bedrohung der Freiheit von Forschung und Lehre dar.

Ebenso appellieren wir, die Ermittlungen gegen Dr. Andrej H. nach § 129a StGB, mit denen sich besonders schwere Haftbedingungen und eine empfindliche Einschränkung der Verteidigung verbinden, unmittelbar einzustellen.

Ein dritter Brief kann ebenfalls unterzeichnet werden. Er fordert:

Wir - WissenschaftlerInnen, Beschäftigte in öffentlichen Verwaltungen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, MitarbeiterInnen politischer Stiftungen, Parteien und Verbände - protestieren daher gegen die Anwendung des Paragraphen 129a und fordern die Einstellung der Verfahren nach Paragraph 129a. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach Herausgabe und Löschung der Observationsdaten. Wir fordern die sofortige Freilassung von Andrej H. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung des Paragraphen 129a, der sich, wie die jüngsten Ereignisse abermals zeigen, jenseits jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien bewegt.

16.08.2007