Resümee des Einstellungsbündnisses: Vorwort

aus dem Buch "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen. Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" vom Berliner Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren, ISBN 978-3-942885-00-3, 87 Seiten, edition assemblage, 4.80 €, erscheint ca. März 2011.

Im August 2007 konstituierte sich in Berlin das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren. Vier Berliner – Andrej, Axel, Florian und Oliver – waren verhaftet worden und bis zu ihrer Freilassung gegen Kaution mehrere Wochen bzw. Monate inhaftiert. Gegen sie und weitere acht Personen wurde wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) ermittelt. Axel, Florian und Oliver wurde zudem vorgeworfen, dass sie versucht haben, in Brandenburg an der Havel drei Bundeswehr-LKW unschädlich zu machen. Im September 2008 begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Kammergericht in Berlin-Moabit. Ende Oktober 2009 wurden sie zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Knast verurteilt.

Wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren als Soligruppe die Unterstützung für die Beschuldigten organisiert, Öffentlichkeitsarbeit geleistet und viele Diskussionen geführt. Nach der Urteilsverkündung haben wir uns weiter getroffen. Einmal, weil noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Revision aussteht (erwartet für 2011), dann, weil Antirepressionsarbeit für uns nicht endet, wenn die Angeklagten hinter den Mauern der Gefängnisse verschwinden. Vor allem wollten wir unsere Arbeit auswerten. Die dreieinhalb Jahre waren für alle Beteiligten eine intensive Zeit. Wir haben viel diskutiert, oft gestritten, aber auch einiges auf die Reihe bekommen. Das galt es aufzuarbeiten. [...]

Wir „Übriggebliebenen“ denken, dass wir in dieser Zeit Erfahrungen gemacht haben, die auch für andere Solidaritätsgruppen interessant sind. Deshalb haben wir uns aufgerafft und die intensive Nachbereitung zu Papier gebracht. [...]

Wir beschreiben die Solidaritätsarbeit und dabei einige der zahlreich aufgekommenen Probleme, die Soligruppen vor uns beschäftigten und mit denen Gruppen sicher auch nach uns konfrontiert sind, stellen Fragen und unsere Ideen dazu vor.

Der Text versteht sich in erster Linie als Handreichung für alle, die sich mit Antirepression auseinandersetzen, die von Repression betroffen sind oder sein könnten.

Wir freuen uns auf Reaktionen und Diskussionen. Für uns war es eine spannende Zeit. In diesem Sinne: Vorwärts und nicht vergessen ... die Solidarität!

Einstellungsbündnis, Berlin, Februar 2011

01.02.2011