20. Juli, 17h, Potsdamer Platz: Gegen das Gelöbnis der Bundeswehr

Am 20. Juli wird die Bundeswehr wieder zum pseudo-öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude antreten. Sie besetzt den öffentlichen Raum, um sich selbst zu bewerben.

Die Militärzeremonie soll der Bundeswehr den Schein demokratischer Normalität verleihen. Zugleich dient sie der Selbstvergewisserung des Militärs – eben jenes Militärs, das weltweit für Krieg, Mord und Zerstörung steht und das sich zunehmend auf den bewaffneten Inlandseinsatz gegen DemonstrantInnen und Streikende vorbereitet.

Grund genug, das Militaristenspektakel durcheinander zu bringen und die Bundeswehr zum Rückzug zu zwingen!

Die Rekruten und handverlesenen Gäste des Gelöbnisses werden sich um 17.30 im Bendlerblock versammeln und von dort aus um 18.30 mit Bussen zum Reichstagsgebäude fahren. Dort beginnt um 19.30 das Gelöbnis, Dauer: ca. eine Stunde.

Wir plädieren für Aktionen nach dem Motto „Getrennt marschieren, vereint schlagen“.

Es gibt eine gemeinsame Auftaktkundgebung, die um 17 Uhr am Potsdamer Platz beginnt. Von dort aus geht es dann sowohl zu Fuß als auch per Fahrrad, Inlinern oder anderen Fortbewegungsmitteln in Richtung Reichstag zur gemeinsamen Abschlusskundgebung.

Wichtig: Überlegt Euch, wie die Bundeswehr vom Bendlerblock zu ihrem Gelöbnisplatz kommen könnte! Viele Wege führen zum Reichstag!

Mehr: http://www.geloebnix.de/

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Redebeitrag des Einstellungsbündnisses zur Gelöbnix-Kundgebungen am 20.Juli

Wenn es hier heute darum geht, das öffentliche Gelöbnis der BundeswehrrekrutInnen zu verhindern, oder etwas bescheidener: zumindest nachhaltig zu stören, sind wir als Mitglieder des Bündnisses für die Einstellung der Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) gerne mit von der Partie.

Anlass für die Gründung des Einstellungsbündnisses war die Verhaftung von Andrej, Axel, Florian und Oliver am 31. Juli 2007. Der Vorwurf: Als Mitglieder der mg hätten drei von ihnen versucht, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg an der Havel anzuzünden.

Inzwischen sind zwei Jahre und 50 Prozesstage vor dem Berliner Kammergericht ins Land gegangen. Der Prozess schleppt sich dahin, die Anklagebehörden haben wenig Substanzielles vorgebracht und statt dessen einmal mehr demonstriert, was unter Rechtsstaatlichkeit in dieser BRD zu verstehen ist: Fehlanzeige in Bezug auf das in der Verfassung verankerte Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Der Verfassungsschutz steuert das Verfahren und das BKA schreibt Debattenbeiträge für die Interim. Akten werden zurückgehalten. PolizeibeamtInnen sagen mit Verweis auf großzügig beschränkte Aussagegenehmigungen nichts und machen somit die Arbeit der VerteidigerInnen quasi unmöglich. Über einen Spitzel des VS, der angeblich die Mitgliedschaft der Angeklagten in der mg belegen kann, erfahren wir kaum mehr, als dass er seine Informationen vom Hörensagen habe.

Der Prozess geht weiter und wir fordern alle auf, sich solidarisch mit den angeklagten Antimilitaristen zu zeigen, sich auf der Webseite des Einstellungsbündnisses über die Prozesstermine zu informieren und als kritische Öffentlichkeit den Prozess zu beobachten. Nach den jüngst aufgetauchten Bekennungen der mg ist mit einer Verlängerung des Prozesses zu rechnen.

Dies sollte uns allen Chance und Verpflichtung sein, uns um so mehr mit dem zu solidarisieren, was hier eigentlich verhandelt wird. Bereits kurz nach den Verhaftungen haben FriedensfreundInnen nicht nur aus dem Einstellungsbündnis die versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen, für die sich Axel, Florian und Oliver vor dem Kammergericht verantworten sollen, als konkrete Abrüstungsinitiative begrüßt. "Kriegsgerät interessiert uns brennend" oder auch "Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge" lauteten die Slogans auf Plakaten, auf denen brennende Militärfahrzeuge abgebildet waren.

Es blieb nicht bei Plakaten. In den letzten Monaten erfreuen wir uns eines kontinuierlichen Aufschwungs der antimilitaristischen Bewegung in der Bundesrepublik. Besonders erfreulich gerade jetzt: Das Aus fürs Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Aber auch das immer selbstverständlichere Infragestellen der Präsenz der Bundeswehr imöffentlichen Raum. Rekrutierungsveranstaltungen in Arbeitsämtern, Schulen oder auf Ausbildungsmessen finden aufgrund von vielfältigen Störaktionen nur noch selten ohne Polizeischutz statt. Nicht wenige der dumpfen Blasmusikauftritte von Bundeswehrorchestern wurden durch antimilitaristische Pfeifkonzerte gestört. Erst jüngst mussten sich Militärs bei einer feierlichen Ausstellungseröffnung im Bundestag mit rosa Badelatschen bewerfen lassen. Eine kürzlich erschienene Broschüre erläutert umsichtig die Uniformabzeichen der Bundeswehr und gibt Ratschläge, wie man sich der Spezies Soldat im Alltag nähern sollte.

Es tut sich was im Antimiltarismus. Nach der Verhaftung von Axel, Florian und Oliver behaupteten die Anklagebehörden, das Anschlagsziel - also die Bundeswehr-Fahrzeuge auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN - sei typisch allein für die militante gruppe. Eine Vielzahl von Aktionen in den letzten beiden Jahren hat aber bewiesen, dass es auf das Thema aktive Abrüstung von unten kein Monopol einer Gruppe gibt. Ein Beispiel dafür sind brennende DHL-Transporter in mehreren Städten, da sich die Firma als Kriegslogistikerin der Bundeswehr andient. An Ostern 2009 rüstet die "Initiative für ein neues blaues Wunder" auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden 42 Militärfahrzeuge aktiv ab und verursacht einen Sachschaden von über drei Millionen Euro. Kurz vor dem Natogipfel in Strassburg kann die Polizei einen offensichtlich geplanten Brandanschlag auf ein Militärgelände bei Karlruhe nur knapp verhindern, bleibt aber trotz Großaufgebot erfolglos in der Fahndung nach den TäterInnen. Nicht verhindert werden konnten Brandanschläge auf Militärfahrzeuge in Ulm, Heilbronn, Berlin, Bremen und Burg bei Magdeburg. Das konkrete praktische Eingreifen gegen die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft ist notwendig und legitim. Für uns als Einstellungsbündnis ist es einer der schönsten Beiträge, um sich mit Axel, Oliver und Florian solidarisch zu zeigen.

Ob aktiv gegen das Gelöbnis oder die Bundeswehr im Arbeitsamt, ob friedlich oder militant: Wichtig ist und bleibt der Widerstand!

11.07.2009

Tags: anti-krieg