Geistige Brandstiftung

Ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm ein Terrorist?

Was ist ein Terrorist? Ist etwa der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm, der an der Humboldt-Universität forscht und lehrt, ein Terrorist? Interviews gibt Holm jedenfalls nur im Beisein seiner Anwältin, nachdem er im Sommer 2007 spektakulär verhaftet wurde und für drei Wochen in U-Haft landete. Der Verdacht lautete: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, nach § 129 a. Warum ist ausgerechnet er verhaftet worden? Was hat ihn verdächtig gemacht?

"Das war sicher für die Ermittlungsbehörden interessant, dass da jemand ist, der sich an der Uni intensiv mit Themen auseinandersetzt und zugleich Teil einer Protestbewegung ist", meint Andrej Holm. "Das ist sicher einer der Hauptgründe, warum sich Ermittlungen an meiner Person festgemacht haben." Holms Forschungsschwerpunkt ist die Stadtsoziologie, die so genannte Gentrification. Die Veredelung des Ost-Berliner Stadtteils Prenzlauer Berg vom Sanierungsfall zum Szene-Viertel gehört dazu. Begriffe aus seinen Untersuchungen fanden die ermittelnden Behörden in Kampfschriften der so genannten Militanten Gruppe, die nicht nur verantwortlich sein soll für Brandanschläge auf Nobelkarossen, Dienstfahrzeuge und öffentliche Gebäude, sondern die auch Brandsätze unter einen Bundeswehrlastwagen gelegt haben soll. Der Soziologe Holm - ein geistiger Brandstifter? Er machte sich für das Bundeskriminalamt durch sein angeblich "konspiratives" Verhalten verdächtig.

Schutz der Privatsphäre

"So weit ich das kennengelernt habe, ist Konspiration alles, was den Ermittlungsbehörden verborgen bleibt", so Holm . "Das fängt an bei unbestimmten Verabredungen, wenn man ohne handy unterwegs ist, verschlüsselte emails schickt, wenn man also alles tut, um sein Privatleben zu schützen. All dies wird als "konspiratives Verhalten" in den Akten ausgelegt. Wie wird es jetzt weitergehen für ihn? "Ich werde weiter der kritischen Wissenschaft treu bleiben und soziale Ungerechtigkeiten der Stadtentwicklung so bezeichnen, der Protestbewegung zur Verfügung stellen - das gehört zur Wissenschaft dazu", sagt Andrej Holm. "Im Moment gibt es keine negativen Auswirkungen. Ich werde weiterhin zu Kongressen und Seminaren eingeladen und habe Werkverträge, Aufträge von verschiedenen Instituten. Ob das langfristig eine Auswirkung darauf hat, wie ich mich im beruflichen Leben weiterqualifizieren und bewerben kann, wird man erst in Zukunft sehen."

Ab wann also ist jemand ein Terrorist? Was ist ein Terrorist? Der Bundesgerichtshof bestätigt den Anfangsverdacht: Es werde zurecht gegen den Soziologen ermittelt. Der Haftbefehl allerdings war nicht gerechtfertigt. Jetzt wird es womöglich eine Grundsatzentscheidung zur Einstufung extremistischer Aktivitäten geben. Ist Brandstiftung vielleicht doch nicht nur strafbar, sondern Terrorismus?