Prozess unter strengen Sicherheitsvorkehrungen
Drei Männer stehen nach Brandanschlag auf Bundeswehr-Lkw in Berlin vor Gericht
Berlin (ddp). Begleitet von Protesten hat am Donnerstag im Berliner Landgericht der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Organisation «militante gruppe» (mg) begonnen. Aus Sicherheitsgründen fand die Verhandlung des Berliner Kammergerichts in einem Hochsicherheitssaal des Landgerichts in Moabit statt. Die Bundesanwaltschaft wirft den 36- bis 47-jährigen Berlinern Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Brandstiftung vor.
Laut Staatsanwaltschaft haben die Angeklagten am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Sie sollen die Brandsätze an den Fahrzeugen angebracht und auch gezündet haben. Nur durch das Einschreiten der Polizei sei ein Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge verhindert worden, hieß es.
Die Männer wurden noch am selben Tag festgenommen. Der Berliner Soziologe Andrej H. kam ebenfalls in Untersuchungshaft. Dem Wissenschaftler wurde vorgeworfen, mit der "militanten gruppe" konspirativ in Kontakt gestanden zu haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes im November 2007 kamen die Angeklagten unter Auflagen wieder auf freien Fuß. Den Haftbefehl gegen Andrej H. hatten die Karlsruher Richter bereits einen Monat zuvor aufgehoben. In allen Fällen sah der zuständige Senat den Terrorismusverdacht als nicht gegeben an.
Nach Angaben von Bundesanwalt Herbert Diemer weist der versuchte Brandanschlag auf die Bundeswehr-Lastwagen Parallelen zu einer Vielzahl von Anschlägen auf, zu denen sich die «militante gruppe» in der Vergangenheit bekannt hat. Von 2001 bis Mai 2007 soll die Gruppe 25 Brandanschläge in Berlin und Brandenburg auf staatliche Einrichtungen verübt haben, unter anderem auf das Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke.
Die Gruppe verstehe sich als «militante, sozialrevolutionäre und antiimperialistische rganisation, die zielgerichtet an der Überwindung des staatlichen Systems in Deutschland arbeite und auch die Liquidation von Entscheidungsträgern» in ihre Vorstellungen einbeziehe, sagte Diemer.
Die Angeklagten wollen sich im Prozess zu den Vorwürfen nicht äußern. Stattdessen gab der 47-jährige Angeklagte stellvertretend eine politische Erklärung ab, wonach «die falschen Leute auf der Anklagebank» säßen. «Kriegstreiber und die Rüstungsindustrie» müssten vor Gericht stehen, hieß es darin. Sabotage sei ein «Teil des Rechts auf Widerstand gegen den Krieg».
Etwa 30 Sympathisanten der Angeklagten hatten am Morgen friedlich vor dem Moabiter Gerichtsgebäude protestiert. Sie forderten auf Plakaten die Freilassung der Angeklagten und die Abschaffung des sogenannten Terrorismusparagrafen.
Die Verteidigung monierte die Sicherheitsverfügung des Gerichts und verlangte die Aufhebung der «unverhältnismäßigen Maßnahmen». Wegen fehlender Akteneinsicht forderten die Anwälte zudem die Aussetzung des Prozesses. Nach Angaben von Verteidiger Sven Lindemann wurden der Verteidigung «50 DIN-A4-Ordner» vorenthalten. Diese würden das Ermittlungsverfahren gegen weitere Beschuldigte wie den Wissenschaftler Andrej H. betreffen, gegen die das Verfahren abgetrennt wurde. Der bis Januar 2009 terminierte Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.