Drei Männer nach Brandanschlag auf Bundeswehr-Lkw vor Gericht
Berlin (ddp). Begleitet von Protesten hat am Donnerstag im Berliner Landgericht der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Organisation «militante gruppe» begonnen. Aus Sicherheitsgründen fand die Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht in einem Hochsicherheitssaal des Landgerichts statt.
Die Bundesanwaltschaft wirft den 36- bis 47-jährigen Berlinern Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Brandstiftung vor. Laut Anklage haben sie am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Sie sollen die Brandsätze an den Fahrzeugen angebracht und auch gezündet haben. Nur durch das Einschreiten der Polizei sei ein Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge verhindert worden, heißt es. Die Männer wurden noch am selben Tag festgenommen.
Nach Angaben des Generalbundesanwalts weist der Brandanschlag auf die Bundeswehr-Lkws Parallelen zu einer Vielzahl von Anschlägen auf, zu denen sich die «militante gruppe» in der Vergangenheit bekannt hatte. Von 2001 bis Mai 2007 sollen 25 Brandanschläge in Berlin und Brandenburg auf staatliche Einrichtungen verübt worden sein.
Die Angeklagten wollen sich im Prozess zu den Vorwürfen nicht äußern. Sie kündigten jedoch eine gemeinsame Erklärung an. Die Verteidigung kritisierte zu Prozessbeginn die Sicherheitsverfügung des Gerichts und beantragte die Aussetzung des aus ihrer Sicht «politischen Verfahrens» wegen fehlender Akteneinsicht.
Vor dem Gericht demonstrierten Sympathisanten der Angeklagten. Die Organisatoren vom «Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens» forderten auf Plakaten Freiheit für die drei Männer und die «Abschaffung des Terrorismusparagrafen».