"Militante Gruppe": Prozess gegen Linksextremisten beginnt
Drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen "Militanten Gruppe" müssen sich ab heute vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Ihnen werden Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft legt den drei 36- bis 47-jährigen Berlinern Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Brandstiftung zur Last. Die mutmaßlichen Mitglieder der "Militanten Gruppe" sollen in den frühen Morgenstunden des 31. Juli 2007 in Brandenburg an der Havel versucht haben, drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen.
Die Angeklagten sollen die Brandsätze an den Fahrzeugen angebracht und auch gezündet haben. Nur durch das rechtzeitige Einschreiten der Polizei sei ein Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge verhindert worden. Die Männer wurden noch am selben Tag festgenommen. Den Ermittlungen zufolge weist der Brandanschlag Parallelen zu einer Vielzahl von Anschlägen auf, zu denen sich die linksextreme Gruppe bekannt haben soll. Insgesamt sollen 29 Brandanschläge in Berlin und Brandenburg auf das Konto der Gruppe gehen.
Die Angeklagten sind seit November 2007 wieder auf freiem Fuß. Vorausgegangen war eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil die Bundesanwaltschaft die "Militante Gruppe" ursprünglich als terroristische Vereinigung eingestuft hatte. Dieser Einschätzung widersprach jedoch der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Beschwerde der Beschuldigten. Die drei Männer wurden daraufhin aus der Untersuchungshaft entlassen.