Krieg ist ihr Frieden! 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel
Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann. (...)
Die NATO gewinnt wieder an Bedeutung. (...) Seit Anfang der 1990er Jahre wird das formale Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsinstrument ausgebaut. Dafür wurden sämtliche Armeen der Mitgliedsstaaten so umstrukturiert und in die NATO-Strukturen integriert, dass globale Kriegsführung nicht nur möglich, sondern sogar zur primären Doktrin erhoben ist. Die weltweiten Krisen, ob sie nun politischer, militärischer, ökonomischer, sozialer oder ökologischer Natur sind, sollen durch militärisches Krisenmanagement stabilisiert werden – wenn nötig, durch die Destabilisierung ganzer Regionen. So soll der Zugang zu Märkten und Rohstoffen gesichert werden.
Doch längst hat sich gezeigt, dass allein die Fähigkeit der NATO, Angriffskriege wie gegen Jugoslawien und Afghanistan zu führen, nicht ausreicht, um stabile kapitalistische Verwertungsbedingungen herzustellen. Deswegen wird das Aktionsfeld der NATO erweitert. Sie soll nicht mehr nur Interventionsinstrument sein. Sie soll Kern eines flexibel einsetzbaren militärisch-zivilen Besatzungsregimes werden. (...)
Krisenkriege – Innen und Außen
So wird es, wenn es nach dem Willen der KriegsstrategInnen geht, in naher Zukunft keine nicht-militarisierte Arbeit ziviler Hilfs- und Aufbauorganisationen in besetzten Ländern mehr geben – weil sie entweder unter dem Kommando der NATO stattfindet oder gar nicht mehr. Afghanistan ist ein erster Versuch in diese Richtung. Hier zeigt sich aber auch, dass die Fähigkeiten und Kapazitäten der NATO noch nicht ausreichen, um die Friedhofsruhe herzustellen, die sie für das reibungslose Durchsetzen der Interessen ihrer Mitgliedsländer braucht.
In Strasbourg sollen deshalb weitere Weichen gestellt werden, um die organisatorischen Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen. So sollen Kriege zukünftig per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden. Nur wer mitmacht, darf dann noch über Details bestimmen. Weitere Beispiele: Die NATO will ihre Kriege unabhängig von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates führen, sie plant die Aufstellung eines eigenen Raketensystems in Europa und die Militärs wollen sich das Erstschlagrecht mit Atomwaffen in die Verträge schreiben lassen.
Bei alledem gewinnen die europäischen Regierungen in der NATO an Macht. Die EU marschiert zwar Seite an Seite mit den USA – aber als eigenständiger Faktor. Die NATO ist hierfür der zentrale Ort. Es ist also kein Zufall, dass der Jubiläumsgipfel in Deutschland und Frankreich stattfindet. (...) »Old Europe« zieht gemeinsam mit »New America« in den Krieg.
Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen die NATO!
Die Tage um den 3. und 4. April 2009 werden Tage des vielfältigen Widerstandes sein. Bundesweite und internationale Bündnisse organisieren einen Kongress, Camps, Demos, Blockaden und andere Aktionen. Es geht ... um Entschlossenheit im Handeln und eine kollektive Erfahrung von Gegenmacht! Es wird am 3. April 2009 in Baden-Baden eine Reihe von verschiedenen Aktionen geben. Am 4. April 2009 wird eine große internationale Demonstration in Strasbourg stattfinden, die lautstark und kraftvoll ein Zeichen des Widerspruchs zu der Kriegspolitik der NATO-Staaten auf die Straße trägt.
Auszüge aus dem Aufruf der Interventionistischen Linken »Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel!«, www.dazwischengehen.org