Weltmacht Europa. Die EU ist ein militärisches Projekt
Erklärtes Ziel der Europäischen Union (EU) ist es, zum mächtigsten Wirtschaftsraum der Erde zu werden. Dies funktioniert jedoch nur, wenn man der Welt auch die eigenen politischen und ökonomischen Regeln diktieren kann. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die EU nach der Schaffung eines gemeinsamen Währungsraumes nun um eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik, bei der die Armeen der Mitgliedsstaaten qualitativ aufgerüstet und einsatzbereit gemacht werden sollen.
Neue Formen des Interventionismus
Als selbsterklärte »Weltmacht« will die EU in allen Regionen der Erde »Verantwortung « übernehmen. Eine besondere Rolle spielen für sie dabei sogenannten Scheiternden Staaten. Sie gelten sowohl als Umschlagplatz von Massenvernichtungswaffen, als Rekrutierungs- und Ausbildungsbasis für TerroristInnen, als Hort der Organisierten Kriminalität und als Ursprung von Migrationsbewegungen. Der Anspruch einer Demokratisierung ist dabei ins Hintertreffen geraten und wurde durch den vagen Begriff der »Guten Regierungsführung« ersetzt. Das Ziel ist, die Welt in »funktionierende«, d.h. kooperationswillige Staaten aufzuteilen.
Als eines der wichtigsten Instrumente globaler und präventiver Gestaltungspolitik führt die EU deshalb bevorzugt sogenannte Sicherheitssektorreformen durch. In deren Rahmen entsendet sie MilitärberaterInnen und PolizeiausbilderInnen, investiert in Gendarmerie- Einheiten und Gefängnisse und stationiert gegebenenfalls ergänzend sogenannte Battle-Groups. Einem »vernetzten « bzw. »umfassenden« Ansatz folgend werden zivile (Hilfs-) Organisationen, RichterInnen und Staatsanwälte, PolizistInnen und SoldatInnen aus den einzelnen Mitgliedsstaaten mit einer gemeinsamen Mission und unter möglichst einheitlichem Kommando ins Ausland geschickt.
Neben solchen häufig ad hoc eingesetzten, länder- und ressortübergreifenden Gremien ist die Renaissance von Gendarmerieeinheiten wie den italienischen Carabiniere, die mittlerweile in der European Gendarmerie Force zusammengefasst wurden, ein weiteres Merkmal dieses neuen Interventionismus. Als Mischform zwischen Armee und Polizei haben sie schon in früheren Phasen des Kolonialismus eine herausragende Rolle gespielt. Heute entsprechen sie dem europäischen Dogma, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen sei. Zuletzt bleibt zu erwähnen, dass die Einsatzkräfte – zumindest in ihren Auslandseinsätzen – zwar teilweise Recht setzen und Recht durchsetzen, dabei aber dem Recht des Einsatzlandes gegenüber immun sind.
Diese länder- und ressortübergreifenden Institutionen gründete die EU im Rahmen ihrer Einsätze auf dem Balkan und in Afrika; entsprechende Erfahrungen mit dem »umfassenden Ansatz« können ihre Mitgliedsstaaten auch im Rahmen des NATO-Einsatzes in Afghanistan sammeln. Dies Entwicklungen finden bezeichnenderweise in genau in der Zeit statt, in der die Eliten Westeuropas die EU selbst zu einer Art »Staat« umbauen wollten. Und tatsächlich zeigen sich deutliche Parallelen zwischen externem State-Building und interner Staatswerdung: Beide folgen dem neoliberalen Paradigma, nach dem zunächst die Freiheit des Marktes garantiert und erst weit nachgeordnet die Freiheit der Menschen diskutiert wird.
Fortwährende Militarisierung der EU
Und so gründen sich im bürgerrechtsfreien zwischenstaatlichen Raum informelle Foren der Sicherheitsbehörden, in denen Daten von BürgerInnen und Drittstaatenangehörigen weit einfacher ausgetauscht werden können als im nationalen Rahmen unter der Aufsicht nationaler Datenschutzbehörden. Es werden europäische Ermittlungsbehörden geschaffen wie EUROPOL, deren Beamte bei ihrer Arbeit Immunität genießen, ein europäischer Quasi-Militärgeheimdienst (SitCen), ein europäisches Militärkomitee, ein europäischer Militärstab usw., die sich der Kontrolle der Parlamente vollständig entziehen.
Obwohl der Verfassungsvertrag durch das Nein in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, wurde die darin vorgesehene Europäische Rüstungsagentur EDA geschaffen. Sie soll die Rüstung, Militärpolitiken und Strategien der Mitgliedsstaaten aufeinander abstimmen und damit effizienter machen. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX vernetzt Militärs und Polizeibehörden, Rüstungsunternehmen und Universitäten der Mitgliedsstaaten, erstellt unveröffentlichte »Risikoanalysen« mithilfe von Geheimdienstinformationen und führt auf deren Grundlage operative Einsätze mitten in Europa durch.
Auch die Neuauflage des Verfassungsvertrages im Gewand des Reformvertrags beinhaltet erneut die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« und sieht einen gemeinsamen Rüstungshaushalt unter der irreführenden Bezeichnung »Anschubfonds« vor. Die Mitbestimmung der Parlamente bleibt stark eingeschränkt; die kleineren Mitgliedsstaaten sollen weiter an Einfluss auf die Militärpolitik verlieren. Die rechtliche Bedeutung der Grundrechtecharta ist nach wie vor umstritten und in jedem Fall marginal. Gleichwohl wurde in den Erläuterungen zu ihr festgehalten, dass das darin immerhin verbriefte »Recht auf Leben« nicht verletzt wird, wenn eine Tötung »durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen«.
Die EU baut nicht nur im Ausland militaristische und repressive Regime auf, sie konstituiert sich auch selbst als solches.
Der Autor ist Vorstandsmitglieder der Informationsstelle Militarisierung e.V.
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