Prozessberichte

Zum zwölften Prozesstag waren ursprünglich zwei ZeugInnen geladen. Da es jedoch ein sehr lebhafter Tag werden sollte, konnte nur der KOK Heim vom BKA, ST 14 vernommen werden, die Zeugin EKHKin Baumert, BKA, ST 14 wurde wieder ausgeladen.

+++ lebhafter Prozesstag +++ Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen KOK Heim, BKA, ST 14 +++ beschränktes Erinnerungsvermögen und beschränkte Aussagegenehmigung +++ Zeugin EKHKin Baumert, BKA, ST 14 wegen Zeitmangel ausgeladen +++ Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hoch +++ Vorwurf der Manipulation der Angeklagten durch ihre VerteidigerInnen von Staatsanwalt Weingarten +++vorgezogene Mittagspause aufgrund lautstarker antimilitaristischer Kundgebung +++ Fortsetzung der Verhandlung nach der Mittagspause aufgrund organisatorischer Pannen der Justiz mit einer Stunde Verspätung

Der elfte Prozesstag begann damit, dass bekannt gegeben wurde, dass der Zeuge KOK Weiß, LKA Berlin im Urlaub sei und stattdessen PK Schoetzau, LKA Berlin geladen sei.

+++ Anträge der Verteidigung betreffend die Aussagegenehmigung noch immer nicht beschieden +++ Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen alle RichterInnen +++ trotzdem Fortsetzung der Verhandlung +++ Unterbrechungsantrag der VerteidigerInnen +++ Antrag wird abgelehnt, Fortsetzung der Verhandlung +++ nur eine Zeugenvernehmung +++ KKzA Dorian Trzcinski, polizeilicher Staatsschutz, BKA +++ der Zeuge kann sich nur sehr schlecht erinnern, auch an die von ihm ausgewerteten Telefongespräche, u.a.

Der zehnte Prozesstag begann pünktlich um 11 Uhr ohne die erste Zeugin KHKin Dieckmann vom LKA Berlin, da diese anscheinend seit Juni krank ist. Ein Attest liegt dem Gericht bis heute nicht vor, auch wusste das Gericht bis jetzt nichts von ihrer Krankheit. Zunächst wurden einige Anschlagserklärungen in Augenschein genommen, um deren Layouts zu vergleichen.

+++ erste Zeugin KHK Diekmann krank, Attest liegt nicht vor +++ Polizeibeamte mit Videokamera im Saal +++ BKA Zeuge Adler zur Observation eines Treffens zwischen Florian L. und Oliver R. nach den Hausdurchsuchungen zu G8 +++ Zeuge schrieb aus der Erinnerung heraus ein Jahr später auf Nachfrage eine Ergänzung, auf die sich der Vorwurf des konspirativen Verhaltens stützt +++ Nächster Prozesstag am 12.11., 09:00 Uhr mit Zeugen KOK Weiß, LKA Berlin, KKzA Trzcinski, BKA +++

Der neunte Prozesstag begann mit einem Beschluss des Vorsitzenden Richters zu einem Antrag der Verteidigung (30.10.08) die Aussage der KHKin Alles wörtlich zu protokollieren. Der Richter lehnte den Antrag ab.

+++ Zeugenvernehmung von Bruno Knitter, KFZ-Meister im M.A.N.-Servicebetrieb, Brandenburg +++ War zur angeblichen Tatzeit im Urlaub +++ Gab an, dass an den Fahrzeugen keine Schäden entstanden sind +++ Fahrzeuge sind Baujahr 1978/80 gewesen +++

Die Lektüre der im Selbstleseverfahren eingeführten Anschlagserklärungen zeigt eindeutig, dass die von der Bundesanwaltschaft angeführte Behauptung einer Autorenidentität mit anderen Anschlagserklärungen nicht zutrifft. Vielmehr wird bei detaillierter Beschäftigung mit den eingeführten Texten deutlich, dass bereits die unter dem Namen „militante gruppe“ veröffentlichten Anschlagserklärungen von verschiedenen Personen geschrieben wurden.

Pünktlich um 09:00 Uhr eröffnete der Vorsitzende Hoch den heutigen achten Prozesstag. Angesetzt war die Vernehmung zweier ZeugInnen, der Ermittlungsführerin Ulrike Alles (KHK in, BKA Meckenheim) und dem Arbeitgeber eines der Angeklagten.