Kurzbericht vom dreizehnten Prozesstag (10.12.08)
+++Fortsetzung der Zeugenvernehmung vom sechsten und achten Prozesstag (16.10. und 18.10.08) von KHKin Ulrike Alles, Ermittlungsführerin, BKA Meckenheim+++ Heranziehung der Notizen von Frau Alles ist nicht mehr möglich, da diese vernichtet+++Zeugin wurde unter anderem zu den Punkten: Schlagwortrecherche, Personenraster und technischen Überwachungen und ihren Schlussfolgerungen befragt+++antwortete auf viele Fragen mit:„ich weiß nicht“ oder, „dies ist von meiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt+++Anträge auf Protokollierung, dass sie nicht aussagte wurden abgelehnt+++Antrag der Verteidigung auf Ordnungsgeld von Zeugin Alles wurde ebenfalls abgelehnt+++Infragestellen der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens seitens der Verteidigung+++Zeugin verweigerte die Aussage zu einem Sachverhalt der bereits in den Akten steht (neue Beschuldigte in dem Verfahren)+++weiterer Antrag dies zu protokollieren wurde abgelehnt+++als darüber ein Beschluss beantragt wurde, stellte Bundesanwalt Weingarten für die Zeugin eine Erweiterung der Aussagegenehmigung in Aussicht+++Vorsitzender Hoch unterbrach hier die heutige Verhandlung+++Vernehmung von KHKin Alles wird am 18.12.08 um 9 Uhr fortgesetzt+++Die für heute angesetzte Vernehmung von KOK Weiß, der schon in Verkleidung auftrat, wurde auf morgen, 11.12.08, verschoben+++
Prozessbeginn morgen, 11.12.08, um 9 Uhr+++
Vernehmung von KOK Weiß, LKA Berlin und EKHKin Angelika Baumert, BKA Meckenheim+++