Anklage gegen Oliver, Florian und Axel: Einladung zum bundesweiten Soli-Treffen
Achtung: Das für den 30./31.8. vorgesehene Treffen zur Koordination der Soli-Arbeit wurde wegen zu vieler Absagen aus Zeitgründen und Problemen bei der Vorbereitung angesagt. Ein "sorry!" an die wenigen, die ihr Kommen zugesagt haben.
Das Berliner Einstellungsbündnis lädt anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen Oliver, Florian und Axel zu einem bundesweiten Treffen am 30./31. August nach Berlin ein, um die anstehende Solidaritätsarbeit zu koordinieren.
Die Bundesanwaltschaft hat die Anklageschrift gegen Oliver, Florian und Axel zugestellt. Jetzt wirds ernst. Wir gehen derzeit davon aus, dass ab Herbst 2008 der Prozess vor dem Berliner Kammergericht (OLG) stattfinden wird.
Wir vom Einstellungsbündnis (http://einstellung.so36.net) haben uns nach den Verhaftungen von Oliver, Florian, Axel und Andrej als Soli-Bündnis zusammengefunden. Ihnen und drei weiteren Beschuldigten wird Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vorgeworfen. Nach der Haftentlassung von Andrej im August 2007 und der von Oliver, Florian und Axel Ende November 2007 wurde und wird weiter ermittelt. Nun ist das Verfahren gegen Oliver, Florian und Axel abgetrennt und Anklage erhoben worden.
Oliver, Florian und Axel wird der Versuch, Bundeswehr-LKWs in Brand zu setzen vorgeworfen. Außerdem werden sie nach §129 StGB beschuldigt, Mitglied in der militanten gruppe zu sein.
Wir wollen unsere Soli-Arbeit fortsetzen und intensivieren. Insbesondere zu Prozessbeginn wollen wir wieder öffentlich präsent werden. Dazu brauchen wir Unterstützung. Deswegen laden wir all diejenigen ein, die sich vorstellen können, sich in irgendeiner Form an der Solidaritätsarbeit zu beteiligen.
Inhaltlich wird es neben der bisherigen Arbeit des Soli-Bündnisses auch um die Punkte der Anklage gehen. §129, Überwachungsstaat und die Notwendigkeit antimilitaristischer Politik werden dabei Schwerpunkte sein. Ein praktischer Punkt auf dem Treffen soll unter anderem die geplante bundesweite Demonstration zu Prozessbeginn sein.
Nach einer Vorstellungsrunde und einem Bericht zum Stand des Verfahrens möchten wir uns mit euch über unsere und eure Ideen austauschen und diese gemeinsam konkretisieren. Konkret soll es darum gehen, wie wir den Prozess begleiten können. Neben der bundesweiten Demo überlegen wir unter anderem internationale Prozessbeobachter zu organisieren, eine Zeitung zum Prozess herauszugeben, außerdem an inhaltlichen Veranstaltungen und einer Mobilisierung zu den Prozesstagen.
Als Termin für das bundesweite Treffen haben wir festgelegt: Samstag 30. August 2008, 14 Uhr (pünktlich!). (verschoben!) Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es am Sonntag Vormittag weitergehen.
Für Unterkunft und Verpflegung wird gesorgt. Durch Umlage der entstandenen Ausgaben auf alle Teilnehmer/innen versuchen wir die Fahrtkosten zu minimieren.
Wenn Ihr zeitlich verhindert seid oder euch die Anreise nach Berlin zu weit ist, sagt doch bitte Bescheid, damit wir über eurer Interesse an dem Treffen informiert sind und bei der nächsten Termin- und Ortsfindung darauf eingehen können.
Haben wir eurer Interesse geweckt? Wollt ihr euch in der Soli-Arbeit einbringen? Dann meldet euch und wir teilen euch den Ort des Treffens mit, wenn dieser fest steht.
PS: Solidaritätsarbeit und Rechtshilfe kostet auch Geld. Wir sind dringend auf Spenden angewiesen. Unsere Konto-Daten findet ihr auf unserer Webseite http://einstellung.so36.net