Fortsetzung der Rezensions-Reihe vom 07.08., 09.08. und 10.08.
Das Interview mit der militanten gruppe (mg) (S. 28 – 54) macht fast die Hälfte des aktuellen radikal-Heftes
(60 Seiten + Tarnumschlag) aus. Es ist ein ungewöhnliches Interview: Es
besteht aus 14 Fragen und den jeweiligen Antworten – also im
Durchschnitt fast zwei Druckseiten Antwort pro Frage, wobei sich
tendenziell sagen läßt, daß die Antworten auf die ersten Fragen kürzer
und die späteren Antworten länger ausfallen.
Inhaltlich und formell lassen sich drei – unterschiedlich lange – Teile
unterscheiden: Der erste Teil beschäftigt sich mit dem inneren
Gruppenzustand der mg (soweit dies für den vor dem Berliner Kammergericht stattfindenden Prozeß gegen vermeintliche mg-Mitglieder
relevant ist, wurde darauf bereits in Teil II dieser Rezensionsreihe
eingegangen). Die Teile 2 und 3 des Interviews befassen sich mit
weiterführenden strategischen Fragen, wobei die ersten Fragen von der militanten gruppe
ziemlich klar beantwortet werden, während späteren Fragen eher über
Lektüreerfahrungen berichten, denen die Schlußfolgerungen noch
weitgehend fehlen. Mir scheint, das Interview hätte an Lesbarkeit
gewonnen, wenn sich die mg dort deutlich kürzer gefaßt und auf noch zu schreibende Papiere verwiesen hätten.
Da ich wahrscheinlich teilweise schon andere Texte zur Lektüre
herangezogen hätte, auch die gemeinsam interessierenden Texte anders
dargestellt hätte und es mir weder besonders sinnvoll noch einfach
erscheint, aus den Lektüreerfahrungen der mg
meinerseits Schlußfolgerungen zu ziehen, wird sich dieser Teil der
Rezensions-Reihe auf die mittleren Passagen des Interviews
konzentrieren und hinsichtlich der weiteren Passagen in erster Linie
deren Thema vorstellen.
In ihrer Antwort auf die erste Frage (nach dem langen Schweigen der mg) antwortet die mg gegen Aktionismus, Mitteilungsbedürfnis und dagegen, sich von der Gegenseite treiben zu lassen, umsichtig u.a.:
„wir haben trotz des enormen Drucks, der uns gegenüber entwickelt und aufgebaut wurde, die Reihenfolge, die in einem (klandestinen) Gruppenzusammenhang einzuhalten ist, befolgt: Erst Klärung (nicht vollständige Klarheit!) nach innen, dann Erklärung nach außen. Der eigene interne Rhythmus als zentraler Orientierungsmaßstab.“
Weiter heißt es:
„was sind schon milieuspezifische Sympathiepünktchen, wenn wir uns damit den Zugang zu einer Klassenorganisiertheit vernageln? […] Wir sind integraler Teil der proletarischen Klassen und erklärter Teil des organisierten Klassenkampfes.“
Hier stellt sich noch einmal die – bereits zum Vorwort der neuen radikal-Redaktion aufgeworfene – Frage: Welcher Klassenbegriff wird hier zugrundegelegt? Welche Klasse soll organisiert werden, d.h.: wodurch wird sie als definiert angesehen? Und welcher Klasse oder welchen Klassen wird demgegenüber (?) die autonome Szene (auf selbige dürften die „milieuspezifische[n] Sympathiepünktchen“ gemünzt sein) zugeordnet? An dieser Stelle stellt sich bei mir einmal mehr der Befürchtung ein, daß den Diskussionen in der und um die radikal herum ein zu enger Begriff von „proletarisch“ und ein unklarer Begriff von „Klasse“ [6] zugrundegelegt wird [7]. – Und daß es um den Anspruch „integral“ („Wir sind integraler Teil der proletarischen Klassen“), in Wirklichkeit nicht besonders gut bestellt ist, deutet die mg selbst an [8].
In der mg-Antwort auf die zweite Frage der radikal-Redaktion geht es um die schon früher in dieser Rezensions-Reihe erwähnten mg-Aktionen vom Jan. und Feb. dieses Jahres. In ihrer Antwort bezieht sich die mg u.a. auf den Marcuse-Satz: „[…] ich glaube, daß es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein ‚Naturrecht’ auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben.“ Ich möchte meinerseits die von Marcuse um „Naturrecht“ gesetzten Anführungszeichen betonen. Noch soviel Berufung auf „Naturrecht“ macht vor einer erfolgreichen Revolution illegalen Widerstand nicht legal; und es gibt für RevolutionärInnen keinen Grund sich nicht zur Illegalität ihres Tuns zu bekennen. Und nach einer erfolgreichen Revolution ist die Frage nach der Legalität des vorherigen Widerstandes eine historisch erledigte Frage. [9]
In ihrer Antwort auf die dritte Frage läßt die mg die Katze aus dem Sack: Ihre – vielfach als schlichte ‚Auflösung’ fehlinterpretierte – Transformation in ein neues politisches Projekt:
„Wir lösen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revolutionären Linke[n, TaP] in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg); und demzufolge auch nur noch ehemalige Mitglieder der (mg). […] Als Dialektikerlnnen ist es selbstverständlich unsere Aufgabe, dass wir nicht unser Projekt selbst demontieren und uns als Individuen in alle Himmelsrichtungen demobilisieren. Nein, wir überführen es in eine erweiterte strukturelle Form – wir haben es, wie wir hoffen, perspektivisch auf eine höhere Stufe zu stellen verstanden.“
Die
weiteren Passagen des Interviews lassen sich wohl am besten als
Elaborierung und Bearbeitung der Frage verstehen, was mit dieser
„höhere[n] Stufe“ gemeint ist.
Die mg verbindet ihre
Ankündigung im übrigen mit dem „Aufruf […], dass sich jene Genosslnnen,
die sich mit uns in den vergangenen Jahren solidarisch gezeigt haben
und jene, die mit der von uns entwickelten konzeptionellen Orientierung
politisch eine große Schnittmenge haben, Verantwortung übernehmen.“
Diese ausführliche Rezension des Interviews und der gesamten radikal-Ausgabe
darf durchaus – und gerade auch in ihren kritischen Passagen – als
Versuch verstanden werden, diesem Aufruf Folge zu leisten, soweit dies
im Rahmen einer nicht-klandestinen publizistischen Tätigkeit möglich
ist.
Um vorwegzunehmen, worauf meine folgenden zum Teil kritischen Anmerkungen hinauslaufen: auf den Vorschlag, die von radikal und mg
postulierte Organisierungsdebatte aus der engen Bindung an militanter
Praxis sowie klandestiner Herstellung und klandestinem Vertrieb der radikal zu lösen. Mir scheint politische
Organisierung kann – unter den Bedingungen parlamentarischer und
semi-parlamentarisch-rechsstaatlicher Verhältnisse mit ihrer
(verglichen mit faschistischen und militärdiktatorischen Verhältnissen)
begrenzten und halbwegs berechenbaren Repression – ihre volle
Wirksamkeit erst dann erlangen, wenn sie nicht klandestin erfolgt,
sondern den – durchaus nicht unriskanten – Versuch unternimmt,
Meinungsäußerungs- und Vereinigungsfreiheit auch für RevolutionärInnen
durchzusetzen.
Um auch dies vorwegzusagen: Damit ist nicht der Wert klandestiner Strukturen, um eine Zeitschrift wie die radikal
herauszugeben oder um militante Aktionen, die ihre – wenn auch
begrenzte – Wirksamkeit historisch gezeigt haben und sicherlich
weiterhin zeigen werden, durchzuführen [10]. Nur scheint dafür unter
den gegenwärtigen Bedingungen und beim gegenwärtigen Stand der Kämpfe
eine groß angelegte Organisation weder möglich noch notwendig zu sein.
Was m.E. vielmehr erforderlich ist, wenn mit dem von der mg
postulierten Primat des Politischen und der Kritik des „militanten
Reformismus“ Ernst gemacht werden soll, ist, die Begriffe „Revolution“,
„Klassenkampf“ und „Kommunismus“ in einer breiteren Öffentlichkeit, als
sie die radikal erreichen kann, zu vertreten, und sie mit einem zeitgemäßen und nicht-sektiererischen Inhalt zu füllen. (Die kursiv-Setzung von „Inhalt“ darf dabei durchaus als Abstandnahme von popkulturellen Gesten wie „Still loving communism“-Stickern verstanden werden.)
Von dem „militanten Reformismus“ zur „Organisierung“
Aber kommen wir zurück zu dem Interview. In ihrer Antwort auf die nächste radikal-Frage nimmt die mg ihre gerade erwähnte Abgrenzung vom „militanten Reformismus“ [11] vor, wobei diese Kritik vor allem auf die „allabendliche alternative Freizeitbeschäftigung des automobilen Herumzündelns“ gemünzt wird:
„Wir sehen es vor allem als essentiell an, […] aus der Enge der Fragestellung um Militanz herauszukommen, d.h. die Ebene eines ‚militanten Reformismus’ bzw. ‚Militantismus’ zu verlassen und eine Debatte um eine klassenspezifisch-proletarische Organisierung und eine daraus resultierende Organisation aufzunehmen. Insbesondere mit dem ‚militanten Reformismus’ bzw. dem ‚Militantismus’ bezeichnen wir eine falsche Haltung und verfehlte Handlungsweise, die das Kriterium von Militanz in den argumentativen Fokus setzt, um um diesem herum eine (reformistische) Politik entwickeln zu wollen. Kaum verwunderlich, dass mit dieser ‚Konzeption’ auch uns die Quadratur des Kreises nicht gelingen konnte.“
Dazu zwei Anmerkungen
meinerseits: 1. Wenn tatsächlich der Anspruch ist, zu einer
Organisierung zu kommen, die über die autonome Szene hinausreicht und
nicht mehr das militante Mittel, sondern das revolutionäre Ziel im
Mittelpunkt stehen soll, dann ist m.E. – wie gesagt – die Frage nach
Organisierung als Frage nach legaler Organisierung zu stellen. 2. Ein
revolutionärer Anspruch kann sich schon längst nicht mehr allein auf
das Klassenverhältnis beziehen – und schon gar nicht auf einen eng
verstandenen Begriff von „Proletariat“. Einer solchen Verengung wäre
auch heute – und zwar zurecht – nicht mehr Erfolg beschieden als den
K-Gruppen der 70er Jahre, und zwar auch dann, wenn hinsichtlich
Militanz die Erfahrungen der sozialen Bewegungen v.a. der 70er und 80er
Jahre aufgegriffen werden.
Die Antwort auf den A- und Antikommunismus sowie den „Abschied vom
Proletariat“ der Autonomen und der sozialen Bewegungen kann nicht in
einem enggefaßten Proletariats-Begriff und einer weiteren
kommunistischen Verdrängung der theoretischen und politischen
Herausforderungen des Feminismus und des Antirassismus und der Relevanz
der ökologischen Frage bestehen, sondern nur in der Artikulation des
Zusammenhangs der Kämpfe gegen die verschiedenen Herrschafts- und
Ausbeutungsverhältnisses und der Entwicklung einer politischen
Perspektive, die den heutigen Stand der Zusammensetzung der Klasse der
Lohnabhängigen Rechnung trägt. In letzter Instanz hängt die Möglichkeit
revolutionärer Veränderungen nicht an der Schaffung einer Organisation
von RevolutionärInnen, sondern daran, daß mindestens die
Lohnabhängigen, die (noch) unter der Hegemonie von Linkspartei und SPD
stehen, langfristig für revolutionäre Positionen gewonnen werden. [12]
Wenn
die Politik nicht mehr um Militanz herum entwickelt werden soll, stellt
sich die Frage, um welche Inhalte herum oder zumindest um welche grobe
inhaltliche Linie herum sie statt dessen entwickelt werden soll. Diesem
Thema widmeten sich zwei Fragen der radikal-Redaktion, die dabei auch den theoretischen Eklektizismus bisherige mg-Texte aufspießt.
In ihrer Antwort auf die erste dieser beiden Frage bemüht sich die mg um eine Auflösung des Gegensatzes zwischen den strategischen Positionen Lenins sowie des Frühsozialisten Blanqui. Die mg
bringt diese Auflösung wie folgt auf den Punkt: Blanqui sei als ein
„Vorläufer der Bolschewiki anzusehen, als ein passionierte[r]
Revolutionär, der tragischerweise nicht die gesellschaftlichen
Bedingungen vorfinden konnte, die seinem Engagement für eine
kommunistische Perspektive mehr Rückenwind hatten geben kennen.“
Dem mag zugestimmt werden, nur liegt dann eben der Fehler Blanquis bzw.
des Blanquismus genau darin, Mittel und Formen anzuwenden, für die die
gesellschaftlichen Bedingungen (noch) nicht gegeben sind.
Die zweite der beiden genannten Fragen beantwortet die mg
mit einem wohlwollenden Rückblick auf die Geschichte
linkskommunistischer/linksradikaler Organisationen der 10er und 20er
Jahre des 20. Jahrhunderts. Diesem würde ich entgegenhalten, daß heute
brauchbare Anknüpfungspunkte nicht bei den Gruppen links von der
Weimarer KPD zu finden sind [13], sondern eher bei der sog. ‚rechten’
Opposition in der KPD, die u.a. die Sozialfaschismus-These bekämpfte
und sich schließlich als eigenständige Organisation konstituierte.
(Angemerkt sei allerdings noch, daß auch die trotzkistische, gemeinhin
als ‚linke’ klassifizierte Opposition [gegen den offiziellen KPD-Kurs]
die Sozialfaschismus-These und die daraus abgeleitete KPD-Strategie
ablehnte, und daß sich sowohl TrotzkistInnen als auch die ‚rechte’
Opposition während des spanischen Bürgerkriegs positiv auf die POUM
bezogen.)
Zur Parteiform
In einer späteren Frage interessiert sich die radikal dann dafür, wie es die mg mit der Parteiform hält. [14] Die mg antwortet auf diese Frage zunächst, daß sie die Frage nach der Parteiform heute – anders als noch früher – für den „zentrale[n] Aspekt einer revolutionären Organisierung“ ansieht. Die mg betont allerdings zugleich erneut, daß die Parteiform nicht mit den verschrienenen K-Gruppen der 70er Jahre gleichzusetzen sei. Sodann versucht die mg anhand von Pannekoek und Bordiga, einem niederländischen und einem italienischen Linkskommunisten, zu zeigen, daß die Parteiform durchaus nicht nur etwas für LeninstInnen sei, sondern auch für die von Lenin als „linksradikal“ bzw. ‚infantil’ Kritisierten. Schließlich wird – wohl um Vorurteile gegenüber der Parteiform abzubauen – daran erinnert, daß Mao gegen einen „schablonenhaften Parteistil“ wandte. Die mg grenzt sich in diesem Kontext vom „Dreschen leerer Phrasen und inhaltsloses, gegenstandsloses Gerede, das dazu dienen soll, sich fälschlich Autorität anzumaßen,“ ab.
Die radikal fragt dann wie
folgt nach: „Auf welche revolutionären Organisationen, die sich in
ihrem strukturellen Geflecht eine ‚Partei-Form’ gegeben haben, bezieht
ihr euch? Und wo liegt die Grenze zwischen einer Bezugnahme und der
Suche nach einer Kopiervorlage?“
Die mg antwortet darauf,
indem sie drei Bezugspunkte nennt: Aus Spanien die Wiederaufgebaute
Kommunistische Partei [PCE (r)] und die ersterer nahestehenden
Antifaschistischen Widerstandsgruppen des 1. Oktober (GRAPO), aus
Belgien die Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC) und verschiedene
Spaltprodukte der italienischen Rote Brigaden.
Die radikal
interessiert sich in einer weiteren Nachfrage besonders für PCE(r) und
GRAPO einerseits und die italienische PC p-m (Politisch-militärische
Kommunistische Partei) andererseits. Die mg zieht es allerdings vor, ihre Ausführungen auf letztere zu konzentrieren. Diese Ausführungen sind allein drei Seiten lang. Die mg beginnt mit einer Darstellung des Spaltungsprozesses der Roten Brigaden (Brigate Rossa
[BR]), aus dem schließlich die PC p-m hervorgegangen. Die BR spalteten
sich zunächst in die BR/PCC (PCC = Kämpfende Kommunistische Partei),
die sich am sog. „Frontprozeß“ von RAF und französischer Action Directe beteiligten, und die UCC (Vereinigung Kämpfender Kommunisten), die dem Frontkonzept kritisch gegenüberstanden. Die mg
versucht den Einsatz, der bei dieser Kontrovers auf dem Spiel stand,
deutlich zu machen: Wird dem bewaffneten Kampf aktuell (d.h.: damals in
den 80er Jahren strategische Funktion (so die erste Position) oder bloß
taktische Funktion (so zweite Position) zugeschrieben?
„Hintergrund dieser zentralen Kontroverse ist, dass eine falsche Setzung in taktischen, operativen oder strategischen Fragen, die in leichtfertiger Weise, mit arger Unterschätzung der gegnerischen Kräfte und in höchster Überschatzung der eigenen Relevanz dem organisatorischen Zusammenhang Aufgaben auferlegt, an denen dieser elend scheitern muss.“
Ein
Nachfolgeprojekt der UCC, also der – sagen wir – realistischeren
Position, waren die CC/PCC, die (Kommunistischen / Kämpfenden?) Zellen
für die Gründung der Kämpfenden Kommunistischen Partei. An die schließt
nun wiederum die PC p-m an.
Die mg zitiert aus einem Text
der CC/PCC: „Es kann keine Trennung zwischen Politischem und
Militärischem geben“. Die Kämpfende Kommunistische Partei müsse „auch
wenn sie unter den Kriterien der striktesten Klandestinität agiert, […]
von Anfang an eine konstante Verbindung in und mit der Klasse haben“.
Wenn darin eine Kritik an der RAF gesehen wird, der damit eine
Überschätzung des Militärischen und in diesem Sinne eine ‚Loslösung’ /
Trennung des Militärischen vom Politischen und eine Vernachlässigung
der Verankerung in „der Klasse“ (zur Problematik des Ausdrucks siehe
oben) vorgeworfen wird, so kann dem nur zugestimmt werden.
Freilich sollte nicht verkannt werden, daß die RAF ja durchaus nicht
nur Anschläge durchgeführt, sondern auch politische Positionen
vertreten hatte. Mir scheint daher, daß mit einem bloßen Wortaustausch
(„kämpfende Partei“ statt „Armee Fraktion“ oder „Guerilla“) nicht viel
gewonnen ist. Konsequenter scheint mir da schon die – von der mg
in ihrer Darstellung etwas vernachlässigte – Antwort von PCE(r) und
GRAPO auf dieses Problem: die Schaffung der bewaffneten GRAPO und der
politischen Partei PCE(r).
Auch diese Antwort wird dem grundlegenden Problem allerdings nur
ansatzweise gerecht: Letztlich dürfte es nämlich – jedenfalls ohne
einen langjährigen und nicht-klandestinen Vorlauf revolutionärer
Organisierung – unmöglich
sein, unter den Bedingungen der „striktesten Klandestinität […] eine
konstante Verbindung in und mit der Klasse haben“ – und auch PCE(r) war
schon immer, auch wenn sie erst vor nicht allzu langer Zeit förmlich
verboten wurde – klandestin organisiert. Die Parteibüros, die mit der
staatlichen Verbotsverfügung geschlossen wurden, haben nie existiert.
Hinzukommt ein weiteres Problem: Wenn in dem Unterschied zwischen
Partei und Guerilla zugleich das Verhältnis zwischen Politischem und
Militärischem verkörpert gesehen wird, stellt die Frage, ob nicht
entweder a) diese Unterscheidung von vornherein fiktiv ist (mit allen
Konsequenzen, die das für die staatliche Repression hat, s.o.) oder
aber b) die Angehörigen die Guerilla als bloße ‚Kampfautomaten’
fungieren, die das umsetzen, was die Partei befiehlt.
Insofern würde ich dann doch wieder der von der CC/PCC geforderten
Einheit von Politischem und Militärischen zustimmen: Wer/welche das
hohe Risiko militanter oder gar (para)-militärischer Praxis eingeht,
muß dafür die volle politische Verantwortung übernehmen, d.h.: selbst
zu einer Lageeinschätzung und der Bestimmung von Zielen und Mitteln
nach politischen Kriterien in der Lage sein.
Mutatis mutandis (mit den notwendigen Änderungen) gilt daher
das, was Gramsci für die Mitglieder einer Partei sagt, auch für die
Militanten, die sich in eine direkte Konfrontation mit dem repressiven
Staatsapparat bewegen. In Kritik an der Organisationspraxis der
Italienischen Kommunistischen Partei führte Gramsci Mitte der 1920er
Jahre aus:
„Die Zentralisierung und die Einheit waren zu mechanisch aufgefaßt worden: Danach stellte das Zentralkomitee, ja eigentlich nur das Exekutivkomitee, die gesamte Partei dar, anstatt sie zu vertreten und zu führen. Wenn man an dieser Auffassung festhielte, würde die Partei ihre politischen Eigenschaften verlieren, die sie von anderen unterscheiden, und würde bestenfalls zu einer Armee werden (und zwar zu einer Armee bürgerlichen Typs), das heißt, sie würde ihre Anziehungskraft verlieren und sich von den Massen loslösen. Damit die Partei lebt und Kontakt zu den Massen hat, ist es nötig, daß jedes Parteimitglied ein aktives politisches Element, ein Führungselement ist. Gerade weil die Partei stark zentralisiert ist, ist eine breite propagandistische und organisatorische Arbeit in ihren Reihen erforderlich, ist es notwendig, daß die Partei ihre Mitglieder in organisierter Weise erzieht und ihr ideologisches Niveau hebt. Zentralisierung heißt vor allem, daß alle Mitglieder der Partei in jeder Situation – auch im verstärkten Belagerungszustand und auch, wenn die leitenden Komitees für eine bestimmte Zeit nicht funktionieren oder nicht mit der gesamten Peripherie der Partei verbunden sein sollten – in ihrer Umgebung in der Lage sein müssen, sich zu orientieren und aus der Realität die notwendigen Elemente zu entnehmen, um eine Richtlinie zu erarbeiten, damit die Arbeiterklasse nicht entmutigt wird, sondern spürt, daß sie geführt wird und noch kämpfen kann. Die Ausbildung der Massen auf ideologischem Gebiet ist also eine Notwendigkeit des revolutionären Kampfes, sie ist eine der unumgänglichen Voraussetzungen für den Sieg.“
Alldies gilt umso mehr, wenn es sich nicht um die Mitglieder einer Partei, die allenfalls zeitweilig unter den Bedingungen der Illegalität oder Halblegalität arbeitet, sondern einer militanten Organisation handelt, die per se klandestin organisiert sein muß. Das ist alles, was sich vom Schreibtisch weg zu diesem Thema sagen läßt.
Damit ist aber das Thema der revolutionären Organisierung nicht erledigt. Auch damit die Mitglieder eine legalen
Organisation fähig sind, erfolgreich in den Massen / sozialen
Bewegungen zu arbeiten, dürfen diese nicht nach dem Prinzip von Befehl
und Gehorsam arbeiten, sondern müssen in der Lage sein, „sich zu
orientieren und aus der Realität die notwendigen Elemente zu entnehmen,
um eine Richtlinie [für ihre politische Praxis / ihr politisches
Agieren, TaP] zu erarbeiten“. Und ich möchte so weit gehen, zu sagen,
daß es kaum anders als in legaler, öffentlicher Arbeit möglich sein
wird, die entsprechenden Fähigkeiten und Fertigkeiten herausbilden.
[15] Nicht ohne Grund sagte Lenin, daß den KommunistInnen der
Unterschied zwischen einer parlamentarischen Republik und weniger
liberalen Formen der bürgerlichen Herrschaft nicht schnurz sei.
Und nicht ohne Grund greifen die Herrschenden in bestimmten
Krisensituationen auf Herrschaftsformen zurück, die nicht nur im
‚soziologischen’ Sinne (‚Klassendiktatur’), sondern auch im
staatsrechtlichen Sinne diktatorisch sind.
Und ebenfalls nicht ohne Grund hat sich eine solche Herrschaftsform
aber niemals dauerhaft bewährt (das zeigt u.a. die Starrung und das
schließliche Scheitern des ‚Realsozialismus’): Ohne die Freiheit der
öffentlichen Meinungsbildung, der öffentlichen Meinungsäußerung und der
öffentlichen Organisierung, der Austragung von Kontroversen mit
entgegengesetzten Meinung etc. geht allen politischen Kräften eine unglaubliche Erkenntnis- und damit Effektivitätsquelle verloren.
Deshalb ist jeder Ansatz, der revolutionäre politische
Organisierung von vornherein oder in erster Linie (und nicht nur als
Notlösung unter den Bedingungen schärfster politischer Repression) als
Frage klandestiner Organisierung diskutiert, verfehlt.
Denn ein solcher Ansatz schneidet sich von wichtigen Informations- und
Diskussionsmöglichkeiten ab, die es ermöglichen die eigene politische
Linie anhand der je aktuellen Wirklichkeit zu überprüfen und ggf. zu
korrigieren.
Die mg zitiert im Gegensatz zur hier vertretenen Position die PC p-m folgendermaßen:
„Als Konsequenz der revolutionären Strategie zur Machtergreifung ist die Partei durch die historische Entwicklung des Widerspruchs Revolution/Konterrevolution gezwungen, sich für die Klandestinität zu entscheiden. Jene, die heute, in der allgemeinen Krise der imperialistischen Epoche des Kapitalismus, zwar in Betracht ziehen am Aufbau der Partei zu arbeiten, sich aber die Frage ihres klandestinen Charakters nicht stellen, setzen sich weder in Absicht noch Tat in die Lage, den revolutionären Weg zu beschreiten (…).“
Nur am Rand sei vermerkt, daß es ein unziemlicher Diskussionsstil ist, anderen Leuten ihre Absichten
(im angeführte Zitat: „die Absicht […], den revolutionären Weg zu
beschreiten“) zu bestreiten. Über die Absichten anderer Menschen stehen
– nach dem Stand der Wissenschaften – nur sehr vage
Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung: Nur allzu leicht werden mit
dieser Auseinandersetzungsweise Erkenntnisse durch Unterstellungen;
eine Kritik unzureichender Mittel durch eine Kritik eines vermeintlich
bösen Willens ersetzt.
Aber bleiben wir bei: ‚nicht in der Lage sein’. Die mg selbst stimmt dem angeführten Zitat mit einer kleinen Modifikation zu:
„In dieser Argumentation finden wir sehr viel von dem wieder, was wir immer verfochten haben. Eine weiterführende Diskussion wäre aber bezüglich der Differenzen zwischen informellen, klandestinen und iIIegalen/ilIegalisierten Sektoren des organisatorischen Aufbaus vorzunehmen, um nicht alles unterschieds- und konturenlos in der Begrifflichkeit der Klandestinität aufzulösen.“
Mir scheint, sowohl der Position der PC p-m als auch der der mg
liegt ein unbegründeter Umkehrschluß zugrunde. Dieser Umkehrschluß
scheint zu lauten: Weil das Militante/Militärische nicht vom
Politischen getrennt werden darf, kann/darf auch das Politische nicht
vom Militanten/Militärischen ‚getrennt’ werden – dürfen auch
militante/militärische und politische Organisierung nicht unterschieden
werden.
Für diese Auffassung wird in dem mg-Text aber kein
Argument angeführt. Die von der PC p-m angeführte „historische
Entwicklung des Widerspruchs Revolution/Konterrevolution“, die es
angeblich erforderlich macht, „sich für die Klandestinität zu
entscheiden“, ist kein Argument dafür. Denn dies scheint – unter Berufung auf eine nicht weiter spezifizierte „historische Entwicklung“ – zu unterstellen,
daß unterschiedliche revolutionäre Praxisformen organisatorisch nicht
unterschieden werden können (und sich folglich auch die staatliche
Repression unterschiedslos gegen jede revolutionäre Organisierung
richtet).
Gerade in einer historischen Situation, wo das
Militante/Militärische weit davon entfernt ist, der ausschlaggebende
Faktor linker Praxis zu sein (und das scheinen sowohl die mg
als die ‚zweite italienische Position’ anstandslos zuzugestehen), ist
überhaupt kein Grund ersichtlich, allen öffentlich-legal möglichen
Organisierungsansätzen ihre revolutionäre Bedeutung abzusprechen.
So sehr auch nicht nur militante/bewaffnete Gruppen, sondern auch die
Parteien der 70er Jahre mit kommunistischem Anspruch (zumindest in der
BRD, in anderen OECD-Ländern weniger) mit staatlicher Repression
konfrontiert waren – staatliche Politik überzieht nicht
alle linken Organisierungsansätze unterschiedslos mit Repression. Und
das liegt nicht (nur) daran, die die ‚geschonten’ Gruppen ohnehin nicht
‚wirklich revolutionär’ sind (vgl. oben den Hinweis zum allgemeinen Nutzen kontroverser öffentlicher Diskussion).
Bei allem, was an den K-Parteien der 70er Jahre, dem – nicht
parteiförmig organisierten – Kommunistischen Bund (KB) mit seiner
Zeitung Arbeiterkampf (AK – heute analyse & kritik,
ohne Organisationsanbindung), der Rote Hilfe sowie autonomen
Kleingruppen, die mit öffentlichen Veranstaltungen, öffentlich
angekündigten Gruppentreffen und (e-mail-)Adressen öffentlich
zugänglich sind, jeweils Unterschiedliches kritisierwert sein mag –
alldem jedweden revolutionären Wert abzusprechen, scheint mir kaum
zutreffend zu sein.
Und, wenn wir von den aufgezählten Zusammenhängen/Strukturen, die
nehmen, die m.E. am meisten Potential / Vorbild-Funktion für heute
enthält, so ist mir keinesfalls einsichtig, warum es nicht möglich sein
soll, an der Theorie und Praxis des KB der 70er und 80er Jahren
Korrekturen vorzunehmen, ohne zugleich die Legalität einer solchen
Organisation zu gefährden. Das einzige was klar ist, ist, daß die
Gremien sowie örtlichen und thematischen Gruppen einer solchen
Organisation nicht der Ort sein können, wo militante Aktionen
vorbereitet werden – dies macht aber, jedenfalls unter heutigen
Bedingungen revolutionären Anspruch und Nutzen einer solchen
(hypothetischen) Organisation nicht hinfällig.
In der folgenden Frage bittet die radikal die mg um Stellungnahme zu zwei Texten eines „revolutionären zirkel[s]“, die 2005 in der interim im Rahmen der Militanz-Debatte erschienen waren und zu denen sich die mg bisher nicht geäußert hatte. Sie holt dies nun auf weiteren 2 ½ (zitate-reichen) Druckseiten nach, die sich vor allem mit dem Verhältnis von Kommunismus und Anarchismus beschäftigen. Um diese Rezension nicht allzu sehr auszuwalzen verzichte ich hier – im Sinne des eingangs Angekündigten – auf eine Darstellung dieses Teils des Interviews.
Die vorletzte Frage der radikal lautet dann: „Was kennzeichnet eine(n) Revolutionärln, was zeichnet ihn/sie aus? Wie vieI ‚Härte’ wie viel ‚Durchhaltevermögen’ braucht er/sie? Kann oder muss man/frau sich ständig von äußerem oder innerem Druck völlig unbe-(oder ge-)rührt zeigen? Und vor allem: gibt es so etwas wir [recte: wie] eine ‚revolutionäre Moral’ oder ‚revolutionäre Ethik’, die sich aus einer bzw. eurer ‚revolutionären Identität’ ergibt? Und schließlich: Wie hängt das alles mit proletarischem Klassenbewußtsein zusammen?“
Auch auf eine Zusammenfassung der
Antwort auf diese Frage sei im Sinne des eingangs Gesagten verzichtet,
um statt dessen noch kurz auf die letzte Frage und deren Beantwortung
einzugehen. Sie drehen sich um die aktuelle ökonomische Krise. Die mg
stellt zunächst treffend fest: „Die ökonomische Krise allein, so darf
konstatiert werden, führt nicht unweigerlich zum Sturz des
Kapitalismus.“ Und im vorletzten Absatz schreibt sie bescheiden: „Jetzt
zu unserer Rolle im Krisenspiel. Wir
sagen es freimütig heraus: Für uns kommt diese Krise mit der Potentialität der Revolte zu früh.“
So sympathisch, wie diese Bescheidenheit ist, bei mir stellt sich doch eine gewisse Befürchtung ein: Nachdem die Militanz-Debatte bisher (wie die mg selbstkritisch anmerkt) – trotz gegenteiliger Ansprüche – dahin tendierte, die Politik um die militanten Mittel herum zu entwickeln, so könnte die nun vorgeschlagene Organisationsdebatte dahin tendieren, die Politik um die organisatorischen Mittel herum entwickeln zu wollen. Die Inhalte der Politik sowie die Kämpfe der sozialen Bewegungen, auf die KommunistInnen mit vorantreibendem Anspruch Bezug nehmen müssen, könnten ein weiteres Mal zu kurz kommen.
[6] Der „Zugang zu einer Klassenorganisiertheit“ hat Anklänge an den operaistischen Un-Begriff von „die Klasse“ (welche?), und der Plural „der proletarischen Klassen“ ist auch nicht gerade selbsterklärend.
[7] Zum Begriff der ArbeiterInnenklasse im heutigen Kapitalismus vergleiche: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6187&tx_ttnews[backPid]=49&cHash=fa3bec0d0f.
[8] „Dieser Anspruchsformulierung folgte allerdings viel zu wenig, oft gar nichts. Es bleibt für uns festzuhalten: Wir sind aus dem Stadium des quasi autistischen Dahinwurschtelns nie hinausgekommen.“
[9] Vgl. weiterführend: http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf, S. 34 – 40; http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/D_G_Schulze_Vortrag.pdfhttp://..., S. 3 ff.
[10] Die Frage, ob Gewaltanwendung – sei es a) gegen Sachen, b) gegen Personen – (1.) überhaupt und (2.) im speziellen unter der Bedingung der Existenz eines durch freie, gleiche und geheime Parlamentswahlen legitimierten Staatsapparates moralisch und/oder politisch gerechtfertigt werden kann oder sogar notwendig ist, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, da es den Rahmen des hiesigen Thema und der hiesigen Form (Rezension der mg-Beiträge in der aktuellen radikal) sprengen würde,
[11] Zur Begriffsbildung führt die mg aus: „Wir entlehnen den Begriff des ‚militanten Reformismus’ dem des ‚bewaffneten Reformismus’: Dieser Begriff wurde z.B. auf (trikontinentale) Befreiungsorganisationen und -bewegungen angewendet, bei denen der begründete Verdacht bestand, dass sie den bewaffneten Kampf primär deshalb aufrecht erhalten haben, um eine stärkere Verhandlungsposition bei ‚Friedensgesprächen’ mit offiziellen Regierungsstellen einnehmen zu können. Das Niederlegen der Waffen und die (kontrollierte) Abgabe derselben wurde zur Verhandlungsmasse, um im Gegenzug bspw. politische Gefangene frei zu bekommen, eine Integration der Guerillaeinheiten in das staatliche stehende Heer zu erwirken oder die Zusage für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zu erhalten. Wir wollen uns nicht anmaßen, die Taktik des ‚bewaffneten Reformismus’ pauschal zu verurteilen, mitunter ist es in einigen Ländern faktisch nur möglich, über den bewaffneten Kampf Nahziele zu formulieren und im Erfolgsfalle durchzusetzen. Allerdings steht bei einer derartig vorgenommenen Auslegung des bewaffneten Kampfes kaum mehr eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund; dieser ‚bewaffnete Kampf’ ist angelegt, ohne größere Anstrengungen durch das Etablishment absorbiert zu werden.“
[12] Im Interesse der Wahrung einer durchgehenden thematischen Linie wird im Haupttext die nächste Frage der radikal, die noch einmal zum Thema der staatlichen Repression zurückführt, übergangen. Die mg nimmt die Frage zum Anlaß für eine überzeugende Kritik eines soziologistischen Begriffs von „Klassenjustiz“, wie ihn bspw. Karl Liebknecht vertreten hatte.
[13] Dies gilt insb. für den nationalbolschewistischen Flügel der KAPD, den die mg nur kurz erwähnt, aber nicht einer expliziten Kritik unterzieht.
[14] Ich lasse an dieser Stelle im Haupttext eine weitere Frage aus. Vor dem Übergang zur Parteifrage, fragte die radikal noch nach einem Resümee der Militanzdebatte. Die mg betont, daß sie den Vorschlag einer „militanten Plattform“ weiterhin für aktuelle hält und ergänzt zur Namensfrage: „Der Schlüssel liegt für uns, um das einige Zeilen weiter oben Ausgeführte aufzugreifen, aber darin, dass wir uns auch nicht begrifflich-namensspezifisch in dem ‚Mikrokosmos Milltanz’ einrichten, sondern unsere eigentliche proletarisch-klassenpolitische Linie organisatorisch auszudrücken verstehen. Dazu gehört, als ein Aspekt, eine kontinuierliche Namensgebung zu finden, die nicht ‚technizistisch’ ist, denn die Möglichkeit und Notwendigkeit einer fundamentalen Gesellschaftsveränderung zu dokumentieren weiß.“
[15] Diese begründete Vermutung findet m.E. Unterstützung in einem weiteren Zitat der PC p-m, das die mg anführt: „Während den [recte: der] überwiegend nicht-revolutionären Phasen kann die politische Orientierung ausschließlich als allgemeine Orientierung auf die Klasse hin gemeint sein, und noch nicht als eine wahre und kapillare Massenmobilisierungsfähigkeit.“ Hier löst sich der Anspruch auf Verankerung in „der Klasse“ ins Formelhafte und bloß Beanspruchte, aber nicht realisierte auf. Wie – unter den Bedingungen der eigenen Klandestinität – aus der „allgemeine[n] Orientierung auf die Klasse hin“ „eine wahre und kapillare Massenmobilisierungsfähigkeit“ werden können soll, wird nicht deutlich.