Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - verfassungsschutz

Geheimdienst steuert mg-Verfahren

Einstellungsbündnis — Wed, 05 Nov 2008 09:50:56 +0000

Die Verteidiger stoßen bei der Befragung der geladenen Zeugen und Zeuginnen immer wieder auf Mauern des Schweigens. Hinter dem Argument fehlender Aussagegenehmigungen lugt immer wieder der Verfassungsschutz hervor...

Jahrelang rechtswidrig bespitzelt

einstellung — Fri, 02 Mar 2012 03:24:50 +0000

Bürger klagen erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz

Urteil nach Verfassungschutzexzess: Bespitzelung war unzulässig

einstellung — Thu, 01 Mar 2012 18:27:03 +0000

Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt.

Gericht: Jahrelange Abhöraktion war rechtswidrig

einstellung — Thu, 01 Mar 2012 15:05:27 +0000

Jahrelang wussten sie nicht, dass der Verfassungsschutz Telefonate belauschte und ihre Post mitlas. Als sie es erfuhren, zogen in Berlin linke Aktivisten, ein Anwaltsbüro und eine Biobäckerei vor Gericht. Nun gibt es Urteile.

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

einstellung — Wed, 23 Jun 2010 19:05:52 +0000

Der Verfassungsschutzbericht 2009 warnt vor Linksextremismus und Computerspionage - aber fehlt da nicht etwas?

Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal

einstellung — Sat, 19 Jun 2010 10:11:47 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.
Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant.

V-Mann 123, frei erfunden?

einstellung — Wed, 30 Dec 2009 08:05:34 +0000

Der »Verfassungsschutz« genannte Geheimdienst, der bei Bürgerrechtlern dafür bekannt ist, daß er immerzu mit der Verfassung kollidiert, teilte Ende 2006 dem Sozialpädagogen Wolf Wetzel in Frankfurt am Main mit, daß er dessen Telefon- und Briefverkehr im Jahre 1998 sechs Monate lang überwacht hatte. Begründung: Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die in den Jahren 1988 bis 1996 Brandanschläge und Sabotageakte begangen habe.

Keine Denunziation von Engagement für Rechtsstaatlichkeit

einstellung — Thu, 12 Nov 2009 15:15:36 +0000

Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit „linker Gewalt“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger: „Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.“

VS hat wieder Briefe verschickt

einstellung — Sat, 19 Sep 2009 06:10:59 +0000

Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben - Aktualisierung des Artikels vom 19.3.2009 (http://de.indymedia.org/2009/03/244585.shtml)

Bericht vom 57. Prozesstag (10.09.2009)

einstellung — Thu, 10 Sep 2009 14:25:28 +0000

Zu Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung einen Beweisantrag, einen Gutachter für Sprachwissenschaft zu laden, welcher aussagen wird, ob es Übereinstimmungen zwischen den bisher in den Prozess eingeführten mg-Texten und der aktuellen „radikal“ Nr. 161 gibt.