Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - verfassungsschutz https://einstellung.so36.net/de/taxonomy/term/65/0 de Geheimdienst steuert mg-Verfahren https://einstellung.so36.net/de/pm/1169 <p> Die Verteidiger stoßen bei der Befragung der geladenen Zeugen und Zeuginnen immer wieder auf Mauern des Schweigens. Hinter dem Argument fehlender Aussagegenehmigungen lugt immer wieder der Verfassungsschutz hervor... </p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/pm/1169">Weiterlesen</a></p> bka mg-verfahren prozess Prozess verfassungsschutz Wed, 05 Nov 2008 09:50:56 +0000 Einstellungsbündnis 1169 at https://einstellung.so36.net Jahrelang rechtswidrig bespitzelt https://einstellung.so36.net/de/ps/1877 <p>Bürger klagen erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1877">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal verfassungsschutz Fri, 02 Mar 2012 03:24:50 +0000 einstellung 1877 at https://einstellung.so36.net Urteil nach Verfassungschutzexzess: Bespitzelung war unzulässig https://einstellung.so36.net/de/ps/1878 <p>Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1878">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal verfassungsschutz Thu, 01 Mar 2012 18:27:03 +0000 einstellung 1878 at https://einstellung.so36.net Gericht: Jahrelange Abhöraktion war rechtswidrig https://einstellung.so36.net/de/ps/1876 <p>Jahrelang wussten sie nicht, dass der Verfassungsschutz Telefonate belauschte und ihre Post mitlas. Als sie es erfuhren, zogen in Berlin linke Aktivisten, ein Anwaltsbüro und eine Biobäckerei vor Gericht. Nun gibt es Urteile.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1876">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal urteil verfassungsschutz Thu, 01 Mar 2012 15:05:27 +0000 einstellung 1876 at https://einstellung.so36.net Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? https://einstellung.so36.net/de/ps/%5Bnid%5D <p>Der Verfassungsschutzbericht 2009 warnt vor Linksextremismus und Computerspionage - aber fehlt da nicht etwas?</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/%5Bnid%5D">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal verfassungsschutz Wed, 23 Jun 2010 19:05:52 +0000 einstellung 1787 at https://einstellung.so36.net Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal https://einstellung.so36.net/de/soli/1779 <p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner Libertad!-Mitglieder, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.<br /> Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir. Wir sind alle militant.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/soli/1779">Weiterlesen</a></p> baw bka mg-verfahren verfassungsschutz Sat, 19 Jun 2010 10:11:47 +0000 einstellung 1779 at https://einstellung.so36.net V-Mann 123, frei erfunden? https://einstellung.so36.net/de/ps/1813 <p>Der »Verfassungsschutz« genannte Geheimdienst, der bei Bürgerrechtlern dafür bekannt ist, daß er immerzu mit der Verfassung kollidiert, teilte Ende 2006 dem Sozialpädagogen Wolf Wetzel in Frankfurt am Main mit, daß er dessen Telefon- und Briefverkehr im Jahre 1998 sechs Monate lang überwacht hatte. Begründung: Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die in den Jahren 1988 bis 1996 Brandanschläge und Sabotageakte begangen habe.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1813">Weiterlesen</a></p> Artikel verfassungsschutz Offtopic Wed, 30 Dec 2009 08:05:34 +0000 einstellung 1813 at https://einstellung.so36.net Keine Denunziation von Engagement für Rechtsstaatlichkeit https://einstellung.so36.net/de/soli/1703 <p>Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit „linker Gewalt“ erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger: „Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.“</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/soli/1703">Weiterlesen</a></p> solidarität verfassungsschutz Thu, 12 Nov 2009 15:15:36 +0000 einstellung 1703 at https://einstellung.so36.net VS hat wieder Briefe verschickt https://einstellung.so36.net/de/ps/1551 Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben - Aktualisierung des Artikels vom 19.3.2009 (<a href="http://de.indymedia.org/2009/03/244585.shtml">http://de.indymedia.org/2009/03/244585.shtml</a>) <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1551">Weiterlesen</a></p> Artikel Normal überwachung verfassungsschutz Sat, 19 Sep 2009 06:10:59 +0000 einstellung 1551 at https://einstellung.so36.net Bericht vom 57. Prozesstag (10.09.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1545 <p>Zu Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung einen Beweisantrag, einen Gutachter für Sprachwissenschaft zu laden, welcher aussagen wird, ob es Übereinstimmungen zwischen den bisher in den Prozess eingeführten mg-Texten und der aktuellen „radikal“ Nr. 161 gibt.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1545">Weiterlesen</a></p> 57. prozesstag beweisantrag prozess Prozess verfassungsschutz Thu, 10 Sep 2009 14:25:28 +0000 einstellung 1545 at https://einstellung.so36.net