Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - uck

Kurzbericht vom 41. Prozesstag (14.05.2009)

einstellung — Thu, 14 May 2009 21:29:26 +0000

+++ Zeugenvernehmung von KHK Stefan Nolte, 39 Jahre, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte (Interim 611 und 639) wird fortgesetzt+++ in der Vernehmung werden verschiedene Komplexe behandelt +++ auf einen Artikel im Telegraph, welcher den Anfangsverdacht gegen einen Beschuldigten zur Mitgliedschaft in der mg begründete und schließlich im Ergebnis diese drei Angeklagten hat, fand er zufällig, im Rahmen allgemeiner Recherche +++ die Aussage des BKA, es gäbe Doppelmitgliedschaften von Personen in der mg und in der radikal-Redaktion kann der Zeuge nicht mit eindeutigen F

Bericht vom 40. Prozesstag (30.04.2009)

einstellung — Thu, 30 Apr 2009 17:54:18 +0000

Zeugenvernehmung von KHK Nolte, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte

Bericht vom 39. Prozesstag (29.04.2009)

einstellung — Thu, 30 Apr 2009 13:28:45 +0000

Anschließend an die Zeugenbefragung vom letzten Verhandlungstag (23.04.09) wurde als Zeuge EHKH Binz weiter zu Brandmittelrückständen an den von ihm aufgelisteten mg-Anschlagsorten und seiner jeweiligen Rolle als Ermittler befragt. Er schilderte die Umstände eines Anschlages auf das Berliner Polizeipräsidium und machte recht genaue Angaben zur Menge und Verpackung des durch den Anschlag allerdings vernichteten Brandbeschleunigers. Bei keinem anderen...

Von der "militanten gruppe" weiß nur der VS

einstellung — Fri, 15 Aug 2008 21:18:53 +0000

BAW erhebt Anklage wegen versuchter Brandstiftung und mg-Mitgliedschaft

Am Ende waren es nur noch drei, nachdem im August letzten Jahres noch von sieben Beschuldigten die Rede war. Damals wurden mit einem großen Paukenschlag umfangreiche Ermittlungen in Sachen "militante gruppe" (mg) bekannt. Am 21. Juni hat nun die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen drei der sieben Beschuldigten erhoben. Ihnen wird versuchte Brandstiftung und Mitgliedschaft in der mg vorgeworfen. Mit Prozessbeginn ist für Herbst dieses Jahres zu rechnen.

Verdächtige Wörter

einstellung — Fri, 02 Nov 2007 13:16:17 +0000

Mit »Don't use the g-word« überschrieb ein befreundeter wissenschaftlicher Kollege eine Solidaritätsadresse, als ihm bekannt wurde, daß Andrej H., Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin, am Morgen des 1. August 2007 in seiner Wohnung verhaftet worden war.