Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - selbstportraitgruppe

Bericht vom 42. Prozesstag (20.05.2009)

einstellung — Sun, 24 May 2009 20:22:57 +0000

Erklärungen der Verteidigung
Der heutige 42. Prozesstag begann pünktlich und gleich mit einer Erklärung des RA Lindemann, der einer Verwertung der gesamten Zeugenaussagen des Zeugen KHK Nolte, BKA Meckenheim, widersprach.

Antrag der Verteidigung

einstellung — Wed, 04 Mar 2009 08:12:55 +0000

Am 4. März stellten die Anwälte im mg-Verfahren einen Antrag, der hier dokumentiert wird. Trotz seines Umfangs lohnt sich die Lektüre. Aus den Prozessakten werden Details zusammengetragen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass BKA und BAW gegen behördenbekannte Redakteure der Zeitschrift "radikal" bewusst unter einem falschem Label (Mitgliedschaft in der "militanten gruppe") ein §129a-Verfahren eingeleitet haben. Dieses Verfahren war die Grundlage für die Ermittlungen, Verhaftungen und letztlich auch für den laufenden Prozess. Unter Berücksichtigung des im Antrag dargestellten Verlaufes der Ermittlungen könnte geschlussfolgert werden: weil die Ursprungsbeschuldigten radikal-Redakteure sind, sind auch die Angeklagten nicht Mitglieder der militante gruppe, sondern radikal-Redakteure. Die Anklage nach §129 ist dann nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Bericht vom sechsten Prozesstag (16.10.08)

einstellung — Sun, 19 Oct 2008 10:19:52 +0000

Alles oder nichts! - Der Vorsitzende Hoch verkündete, dass die ZeugInnen ab dem heutigen Verhandlungstag drei Meter weiter hinten sitzen werden, damit die Verteidigung ihre Mimik und Gestik während der Vernehmung mitverfolgen kann.