Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - raf

Dresdner Bundeswehr-Anschlag bislang schwerster

einstellung — Fri, 15 May 2009 16:37:19 +0000

Der Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden war laut Einschätzung eines Generals der bislang schwerste seiner Art auf eine Einrichtung in Deutschland.

Der erste Stammheim-Prozess

einstellung — Sat, 18 Oct 2008 00:00:35 +0000

Am 21 Mai 1975 beginnt der Prozess gegen Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Jan-Carl Raspe und Andreas Baader, in dessen Verlauf die Justiz alle Mittel benutzt, um die Gefangenen bzw. deren politische Identität zu brechen und auszulöschen. Ursprünglich sollte auch gegen Holger Meins verhandelt werden, doch er verstarb am 9.11.1974 nach einem achtwöchigen Hungerstreik verursacht durch die Tortur der Zwangsernährung und gleichzeitigen zu geringen Nahrungszufuhr. Verantwortlich für die Haftbedingungen waren neben dem BKA unter der von Leitung Horst Herold,der zuständige Haftrichter Prinzing, der später in Stammheim als Vorsitzender Richter fungierte, sowie die Generalbundesawaltschaft unter Buback, der meinte: "Schon fünf Angeklagte waren manchen zu viel".

Ex-RAF-Frau Viett lobt Anschlag auf Bundeswehr

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 21:30:08 +0000

Skandal am Rande eines Prozesses gegen militante Linke

Von KARIN HENDRICH u. LUCAS WIEGELMANN

Sie soll von Juni 2001 bis Mai 2007 allein in Berlin 25 Brandanschläge verübt haben, u. a. auf das Gebäude des Polizeipräsidenten in Tempelhof: Die „militante gruppe“ („mg“) gilt als die Speerspitze der linksextremen Szene. Drei mutmaßliche Mitglieder der „mg“ standen gestern vor dem Berliner Landgericht.

Florian L. (36, Altenpfleger), Oliver R. (36, Mitarbeiter eines Buchladens) und Axel H.

Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen

einstellung — Fri, 15 Aug 2008 11:20:41 +0000

BGH-Urteil zu Aussagen im Buback-Mordfall: Keine Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen