Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - prozess

Urteil im §129b-Prozess in Stuttgart

einstellung — Fri, 07 Aug 2009 09:19:06 +0000

Am 7. August fiel das vorläufige Urteil im §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi. Das Strafmaß beträgt knapp drei bis zu fünf Jahre. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay besteht weiterhin, für Ilhan und Hasan wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Die Auflagen umfassen Meldungen über den Wohnsitz und eventuellen Wechsel des Wohnsitzes, geplante Aufenthalte im Ausland, sowie schriftliche Begründungen über Ziel und Dauer dieser. Zusätzlich wird ihnen jeglicher Kontakt zu Vereinen und Personen verboten, welche das Gericht als zugehörig zu der DHKP-C definiert.

Geheimdienst steuert mg-Verfahren

Einstellungsbündnis — Wed, 05 Nov 2008 09:50:56 +0000

Die Verteidiger stoßen bei der Befragung der geladenen Zeugen und Zeuginnen immer wieder auf Mauern des Schweigens. Hinter dem Argument fehlender Aussagegenehmigungen lugt immer wieder der Verfassungsschutz hervor...

Was ist die Zerstörung von Kriegsgerät gegen das Führen von Krieg?! (Vorwort)

Einstellungsbündnis — Thu, 18 Sep 2008 19:57:34 +0000

Am 18. September 2008 erschien die erste Ausgabe unserer Prozesszeitung. Sie lag an diesem Tag der TAZ und der Jungen Welt bei. Sie trägt den Titel »Ende einer Dienstfahrt« und versteht sich als Zeitung gegen Krieg, Militarismus, die MG-Verfahren und Repression. Zum Vorwort. Die komplette Ausgabe "Ende einer Dienstfahrt" als pdf-Datei (968 KB).

Husum: Prozess gegen Antimilitaristin

einstellung — Thu, 29 Oct 2009 18:45:38 +0000

Im Februar 2008 wurde in Nordfriesland ein mit Radaranlagen und Raketen beladener Zug der Bundeswehreinheiten bei der NATO-Response-Force für fast fünf Stunden aufgehalten. Mit einer Protestaktion wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze protestieren. Eine Aktivistin hatte sich um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, mit einem Stahlrohr an die Gleise festgekettet. Deshalb soll ihr am 1.12.09 im Amtsgericht Husum der Prozess gemacht werden.

Interview mit einem Beschuldigten aus dem MG-Prozess

einstellung — Thu, 29 Oct 2009 18:41:00 +0000

Wir sprechen mit Florian über den vorerst letzten Prozesstag gegen ihn und zwei weitere Personen, denen vorgeworfen wurde Mitglieder der sogenannten "MG" zu sein. Nach über 60 Verhandlungstagen wurden am 16.10.2009 die Urteile gegen sie gesprochen. Hört selbst...

HH: Solidarität mit Axel, Oliver & Florian

einstellung — Sat, 17 Oct 2009 19:55:11 +0000

Wie in Berlin und anderen Städten fand gestern Abend auch in Hamburg eine Solidaritätskundgebung mit den Verurteilten des so genannten mg-Prozesses statt. Im Verlauf des Tages waren Axel, Oliver und Florian zu mehrjährigen Haftstrafen wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ verurteilt worden.

Redebeitrag des Einstellungsbündnisses zum Urteil

einstellung — Fri, 16 Oct 2009 16:39:20 +0000

Wie wir es auch drehen und wenden, der heutige 16.10.2009 ist kein guter Tag für den antimilitaristischen Widerstand.

Anwälte sprachlos aus Protest

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 23:08:34 +0000

Die Verteidiger verzichten überraschend auf ihre Schlussplädoyers. Ein Urteil wird am Freitag erwartet. VON KONRAD LITSCHKO

«mg»-Prozess: Verteidiger verzichten auf Plädoyers

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 22:08:51 +0000

Berlin (dpa/bb) - Im Berliner Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen «miltante gruppe» hat die Verteidigung auf ihre Plädoyers verzichtet. «Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen», erklärten die Anwälte am Mittwoch. In dem Prozess sei es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme gegangen. Die Bundesanwaltschaft hatte Haftstrafen von drei bis zu dreieinhalb Jahren gefordert. Die Männer sollen im Juli 2007 in Brandenburg/Havel Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben, die aber nicht zündeten. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Kurzbericht vom 62. Prozesstag (14.10.1009)

einstellung — Wed, 14 Oct 2009 08:04:17 +0000

++ Verteidigung verzichtet auf Plädoyers, dafür wird eine Erklärung verlesen, welche die Voreingenommenheit und den mangelnden Aufklärungswillen des Senats thematisiert +++ zwei Hilfsbeweisanträge werden gestellt, für den Fall, dass die Angeklagten der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht freigesprochen werden sollten +++ der morgige Prozesstermin wird aufgehoben +++ Prozesstag endete um 09:20 Uhr +++ Urteilsverkündung am Fr., 16.10.2009, 12 Uhr, Saal 700 +++