Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - nobelkarossentod https://einstellung.so36.net/de/taxonomy/term/246/0 de Bericht vom 54. Prozesstag (06.08.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1521 <p>Pünktlich eröffnete der Vorsitzende den heutigen Prozesstag. Die Sitzung begann mit Stellungnahmen der BAW zu mehreren Beweisanträgen der Verteidigung vom 53. Prozesstag.<br /> Die Bundesanwälte Weingarten und Greger verlasen im Wechsel ihre mehrseitigen und teilweise ziemlich unverständlichen Stellungnahmen: Zunächst lehnte die BAW die erneute Ladung der Zeugin ...</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1521">Weiterlesen</a></p> 54. prozesstag beweisantrag nobelkarossentod prozess Prozess Fri, 07 Aug 2009 21:11:29 +0000 einstellung 1521 at https://einstellung.so36.net Kurzbericht vom 54. Prozesstag (06.08.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1520 <p>Die Bundesanwaltschaft gab eine Stellungnahme zu den Beweisanträgen der Verteidigung vom 30.7.09 ab. +++ Die Verteidigung soll laut Richter Hoch ihre Fragen an den Zeugen Eggebrecht (BfV) wiederholt schriftlich stellen. +++ Alle 3 heute behandelten Beweisanträge wurden abgelehnt ...</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1520">Weiterlesen</a></p> 54. prozesstag beweisantrag nobelkarossentod prozess Prozess Fri, 07 Aug 2009 20:55:10 +0000 einstellung 1520 at https://einstellung.so36.net Beweisantrag "Nobelkarossentod" https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1541 <p>Der Zeuge wird bekunden, dass er am 20.04.2001 einen Auswertungsbericht über eine Brandvorrichtung namens Nobelkarossentod verfasst hat und hierfür auch die Historie dazu ermittelt hat. Dieser Brandsatz sei das erste Mal im März 1994 von der Berliner Gruppe „Klasse gegen Klasse” per Zeitschrift detailliert beschrieben und über die Zeitschrift verbreitet worden. Ursprünglich wurde dieser Brandsatz somit in Berlin benutzt. Bis zum Jahr 2001 konnte man allerdings feststellen, dass die Brandvorrichtung weit über Berlin hinaus Verwendung findet.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1541">Weiterlesen</a></p> 54. prozesstag beweisantrag nobelkarossentod Prozess Thu, 06 Aug 2009 08:46:08 +0000 einstellung 1541 at https://einstellung.so36.net Bericht vom 39. Prozesstag (29.04.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1406 <p>Anschließend an die Zeugenbefragung vom letzten Verhandlungstag (23.04.09) wurde als Zeuge EHKH Binz weiter zu Brandmittelrückständen an den von ihm aufgelisteten mg-Anschlagsorten und seiner jeweiligen Rolle als Ermittler befragt. Er schilderte die Umstände eines Anschlages auf das Berliner Polizeipräsidium und machte recht genaue Angaben zur Menge und Verpackung des durch den Anschlag allerdings vernichteten Brandbeschleunigers. Bei keinem anderen...</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1406">Weiterlesen</a></p> 39. prozesstag anschläge bka nobelkarossentod prozess Prozess uck Thu, 30 Apr 2009 13:28:45 +0000 einstellung 1406 at https://einstellung.so36.net Bericht vom 38. Prozesstag (23.04.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1389 <p>Fortsetzung der Zeugenvernehmung von EKHK Binz (BKA) vom 37., 33. und 29. Prozesstag</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1389">Weiterlesen</a></p> 38. prozesstag bka nobelkarossentod Prozess Fri, 24 Apr 2009 08:55:38 +0000 einstellung 1389 at https://einstellung.so36.net Kasernen-Brandstifter kamen von außerhalb https://einstellung.so36.net/de/ps/1414 <p>Ermittler vermuten, dass drei bis vier Täter aus dem militanten linken Spektrum den Anschlag auf das Bundeswehrgelände in Dresden verübten.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1414">Weiterlesen</a></p> anti-krieg Artikel nobelkarossentod Normal Thu, 23 Apr 2009 14:30:36 +0000 einstellung 1414 at https://einstellung.so36.net Unregelmässigkeiten im mg-Prozess https://einstellung.so36.net/de/ps/1338 <p>Am 29. Prozesszag im sogenannten "mg-Verfahren", der heute, am 5. März 2009, stattfand, wurde wieder einmal sichtbar wie die Bundeswanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und das Oberlandesgericht mit dem Recht auf eine faire Verteidigung umgehen. Obwohl die Anklagebörde wichtige Aktenbestandteile nicht der Verteidigung aushändigte, sollte ein Beamter des Bundeskriminalamts über eben diese Aktenbestandteile in der Hauptverhandlung gehört werden.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/ps/1338">Weiterlesen</a></p> 29. prozesstag Artikel bka nobelkarossentod Normal Prozess Thu, 05 Mar 2009 16:55:37 +0000 einstellung 1338 at https://einstellung.so36.net Antrag der Verteidigung https://einstellung.so36.net/de/1341 <p>Am 4. März stellten die Anwälte im mg-Verfahren einen Antrag, der hier dokumentiert wird. Trotz seines Umfangs lohnt sich die Lektüre. Aus den Prozessakten werden Details zusammengetragen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass BKA und BAW gegen behördenbekannte Redakteure der Zeitschrift "radikal" bewusst unter einem falschem Label (Mitgliedschaft in der "militanten gruppe") ein §129a-Verfahren eingeleitet haben. Dieses Verfahren war die Grundlage für die Ermittlungen, Verhaftungen und letztlich auch für den laufenden Prozess. Unter Berücksichtigung des im Antrag dargestellten Verlaufes der Ermittlungen könnte geschlussfolgert werden: weil die Ursprungsbeschuldigten radikal-Redakteure sind, sind auch die Angeklagten nicht Mitglieder der militante gruppe, sondern radikal-Redakteure. Die Anklage nach §129 ist dann nicht mehr aufrechtzuerhalten.</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/1341">Weiterlesen</a></p> 28. prozesstag bka mg mg-verfahren mini-handbuch nobelkarossentod Prozess radikal selbstportraitgruppe Wed, 04 Mar 2009 08:12:55 +0000 einstellung 1341 at https://einstellung.so36.net Bericht vom 26. Prozesstag (25.02.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1325 <p>Die Verhandlung fing pünktlich an, obwohl die Öffentlichkeit nicht vollständig hergestellt war. Aufgrund des großen Andrangs heute zogen sich die Sicherheitskontrollen hin. Daneben wurden nur 50 Leute in den Verhandlungssaal gelassen, die übrigen durften nicht herein. Wer zu spät kam, hatte laut dem vorsitzenden Richter Hoch selber Schuld, denn wer sich um 8:15 Uhr vor die Tür stelle, würde auch pünktlich im Sitzungssaal erscheinen können.</p> <p>Es wurde mit der Vernehmung des Zeugen Hans Elmar Remberg, 63 Jahre alt, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, begonnen. Als der vorsitzende Richter Hoch den Zeugen über seine Erkenntnisse über die mg befragen wollte,...</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1325">Weiterlesen</a></p> 26. prozesstag bka mg-verfahren nobelkarossentod prozess Prozess selbstporträtgruppe spitzel verfassungsschutz Wed, 25 Feb 2009 21:35:27 +0000 einstellung 1325 at https://einstellung.so36.net Bericht vom 25. Prozesstag (19.02.2009) https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1311 <p>Nachdem sich die BesucherInnen mal wieder durch die Sicherheitskontrollen gequält hatten, wurde der Prozess kurz nach Beginn für ca. eine Stunde unterbrochen, weil sich der Sachverständige Frank Wendt zu der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten mit dem Senat besprechen sollte. Ein Antrag der Verteidigung hierzu wurde verteilt und nach der Pause bekam der Sachverständige den Auftrag, sich auf den aktuellen Stand zu bringen und demnächst eine neue Bewertung abzugeben.<br /> Im Anschluss gab RA Lindemann eine Erklärung ab,...</p> <p><a href="https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1311">Weiterlesen</a></p> 25. prozesstag anschläge bka mg-verfahren nobelkarossentod prozess Prozess selbstporträtgruppe Fri, 20 Feb 2009 17:17:49 +0000 einstellung 1311 at https://einstellung.so36.net