Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - mini-handbuch

Kurzbericht vom 60. Prozesstag (30.09.2009)

einstellung — Wed, 30 Sep 2009 14:22:24 +0000

+++ Sachverständiger Dipl.-Physiker Dieter Härtlein vom BKA erklärt, das gefundene "Mini-Handbuch" sei eine Reproduktion, also kein Original-Ausdruck +++ Antrag vom 59.

Mythos »Minihandbuch«

einstellung — Thu, 24 Sep 2009 22:46:19 +0000

Prozeß gegen »militante gruppe«: Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts lehnt Ladung von Militärs und Politikern ab. BKA-Experte soll Herkunft eines Beweismittels klären

Beweisantrag: Aufgefundenes Mini-Handbuch ist mehrfach kopiert

einstellung — Wed, 23 Sep 2009 05:04:01 +0000

In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, ein Gutachten durch einen Sachverständigen für Druck- und Kopiertechnik einzuholen, zum Beweis, der Tatsache, dass es sich bei dem in der Wohnung des Herrn L. sichergestellten Minihandbuch (Asservat Nr. 5.2.4.7.1.1.), bestehend aus 12 Seiten und einer Übersicht zu Anschlagserklärungen etc. bis zum 10. Januar 2005, nicht um eine erste Kopie eines Originalausdrucks handelt, sondern um mehrfach kopierte Ausdrucke, also Reproduktionen von Reproduktionen, handelt.

Kurzbericht vom 56.Prozesstag (03.09.2009)

einstellung — Thu, 03 Sep 2009 16:23:29 +0000

+++Beweisanträge der Verteidigung zur neuen Ladung und weiteren Vernehmung des Zeugen Eggebrecht (BfV)+++Die Verteidigung übergibt dem Gericht Kopien der angeblich nicht vorhandenen Telefonabhörprotokolle+++Vernehmung des Zeugen KHK Wiek+++Er arbeitete von 2001 bis 2005 beim Tatmittelmeldedienst und spezialisierte sich in der Bewertung von Sprengmitteln und Zündstoffen+++Das Vorhandensein einer Bauanleitung macht die Beurteilung eventueller Unterschiede der Sprengsätze und die Tätersuche schwierig+++Er habe zwischen 2001 und 2005 ca.

Kurzbericht vom 55. Prozesstag (02.09.2009)

einstellung — Wed, 02 Sep 2009 14:02:28 +0000

+++ Verteidigung beantragt neuen Sachverständigen zu laden +++ BAW widerspricht dem +++ Senat lehnt ab +++ Verlesung des Vorwortes aus der "Interim 666" +++ Behördenzeugnisse vom LfV, BfV und BKA zu dem Thema Posteingang bei der "Interim" werden mit Beschluss des Senats gegen den Widerspruch der Verteidigung verlesen +++ alle drei Behörden habe keine Kenntnis davon, dass das sogenannte "Mini-Handbuch" der "Interim" schon im Juni/Juli 2007 zugegangen ist, allerdings auch keine vollständige Kontrolle über den Posteingang +++ ein weiteres Behördenzeugnis vom BfV wird auf Beschluss des Senat

Beweisantrag zu Interim Nr. 666 und Nr. 667: Mini-Handbuch zirkulierte

einstellung — Thu, 30 Jul 2009 21:32:46 +0000

Die Verlesung des Vorwortes der Interim Ausgabe Nr. 666 wird ergeben, dass der in der Nummer 666 der Flugschrift veröffentlichten Text zum sogenannten Minihandbuch tatsächlich bereits ein halbes Jahr vor der Veröffentlichung, nämlich im Juni 2007 bzw. Juli 2007 bei der Interim einging und dort aufgrund von internen Überlegungen nicht zeitnah veröffentlicht wurde.

Kurzbericht vom 42. Prozesstag (20.5.2009)

einstellung — Wed, 20 May 2009 19:31:03 +0000

Zeugenverenehmung Martin Kröger, BKA, einem der Mitverfasser der Militanzdebatten-Texte des BKA

Kurzbericht vom 41. Prozesstag (14.05.2009)

einstellung — Thu, 14 May 2009 21:29:26 +0000

+++ Zeugenvernehmung von KHK Stefan Nolte, 39 Jahre, BKA, einem der Mitverfasser der BKA-Texte zur Militanzdebatte (Interim 611 und 639) wird fortgesetzt+++ in der Vernehmung werden verschiedene Komplexe behandelt +++ auf einen Artikel im Telegraph, welcher den Anfangsverdacht gegen einen Beschuldigten zur Mitgliedschaft in der mg begründete und schließlich im Ergebnis diese drei Angeklagten hat, fand er zufällig, im Rahmen allgemeiner Recherche +++ die Aussage des BKA, es gäbe Doppelmitgliedschaften von Personen in der mg und in der radikal-Redaktion kann der Zeuge nicht mit eindeutigen F

Kurzbericht vom 40. Prozesstag (30.04.2009)

einstellung — Thu, 30 Apr 2009 14:02:32 +0000

Zeugenvernehmung von KHK Nolte, BKA, Mitverfasser der BKA-Texte zur Millitanzdebatte, Verahndlung wurde um 13.25 Uhr unterbrochen

Bericht vom 31. Prozesstag (18.03.2009)

einstellung — Thu, 19 Mar 2009 11:24:48 +0000

Zeugenvernehmungen KHK Harald Weisel BKA Wiesbaden und Uwe Blau KFZ-Mechaniker der Daimler Benz Nutzfahrzeuge Gmbh Strausberg