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Einstellungsbündnis zur NATO-Sicherheitskonferenz 2010

Wir grüßen alle, die sich auch dieses Jahr wieder zum Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München zusammengefunden haben - antimilitaristischer Widerstand braucht einen langen Atem und viel Solidarität!

Über staatliche Gewalt und seine Handlanger

Wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen, die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden, sondern auch mit jenen, die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignoriert und mit ihrem Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und mit allen denen, die aufgrund ihres politischen Engagements in den Sucher der Staatsbehörden gerückt und kriminalisiert werden. Wie zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver, denen vorgeworfen wird im August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns ist egal, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die drei verdienen unsere Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben, die die Zivilsten verbrannten, waren legal. Die Brandsätze, die Krieggerät unbrauchbar machten, waren illegal. Uns ist das egal. Für uns war das praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.

Freiheit statt Angst-Demo 12.9.2009: Redebeitrag der Angeklagten und des Einstellungsbündnisses

Strafen wir die ÜberwachungsfanatikerInnen lügen! Wer Kontrolle und Repression sät, soll List und Widerstand ernten. So sehr ein überzogener Prozess wie der gegen Axel, Florian und Oliver die Angst vor Repression schüren soll, so wenig konnte er den aktuellen Aufwind für militanten Antimilitarismus verhindern. Es tut sich was im Antimiltarismus ...

Break out of control! Gegen staatliche Repression und Überwachung

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 12. September 2009 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration. Wir wollen dabei insbesondere die Repression gegen linke AktivistInnen zum Thema machen.

Das vermittelte Bild ist längst brüchig

Anti-NATO-Proteste trotz Ausnahmezustand und Medieninszenierung

Berlin: BKA-Selbstschulung an halluzinierter mg-Gruppe in der Krisen-Demo

Aufklärer des Bundeskriminalamts observierten heute, am 28. März 2009, eine Demonstration, die unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" stattgefunden hatte. Die durch Kriminaldirektor Funke (BKA) entsandten Beamten ermitteln gegen die "Militante Gruppe" (mg) und beobachteten heute vor allem Menschen, die sich auf der Demonstration mit der mg solidarisierten.

Kein Frieden mit der Bundeswehr. Militarisierung ist angreifbar

An einigen (wenigen) Stellen regt sich dennoch Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung z. B. bei der Flut von Reklame- und Rekrutierungseinsätzen der Bundeswehr im Inneren.

Zusammenfassung Aktionstag gegen Repression

Für den 13.12.2008 hatten verschiedene linke Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Anlass ist der momentan laufende Prozess gegen drei Berliner Antimilitaristen, denen neben versuchter Brandstiftung, Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe (mg) vorgeworfen wird. Der Aktionstag sollte die Solidarität mit den Angeklagten ausdrücken und ein Zeichen gegen die zunehmende Repression gegen linke AktivistInnen setzen. In einigen Städten in der BRD und auch international fanden verschiedene Aktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen und Plakat-bzw. Transpiaktionen statt. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick zu den gelaufenen Aktivitäten im Rahmen des Aktionstages rund um den 12. und 13. Dezember gegeben werden.

Hamburger Beitrag zum bundesweiten Aktionstag (13.12.)

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 13. Dezember ruft das Hamburger Bündnis gegen Unterdrückung zur Teilnahme am Antirepressions-Block "Feuer und Flamme" auf. Anlass ist die Demonstration zum Tag der Menschenrechte.

Antimilitaristische Inspektionstour

Highlight der antimilitaristischen Inspektionstour war heute ein brennender MAN-Militärlastwagen: Ein großes Papp-Transparent mit dem Bild eines Bundeswehrwagens von MAN fing Feuer zum Ende der Tatortbesichtigung bei der Werkstatt des Kriegsprofiteurs MAN in der Stadt Brandenburg.
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