Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - aussagegenehmigung

Bericht vom 21. Prozesstag (29.01.2009)

einstellung — Tue, 03 Feb 2009 13:54:35 +0000

Am 21. Prozesstag fanden zwei Zeugenvernehmungen statt, des weiteren wurden neue Verhandlungstermine verkündet. Die beiden Zeugen sind Polizeibeamte vom LKA 62, welche beide an Observationen von Andrej H. im Februar und April beteiligt waren. Als besonders relevant wurden eingeschätzt und Einfluss in die Akten fanden die Tage 14.02., 22.02. und 19.04.07. Um diese Tage drehte sich auch die heutige Zeugenbefragung.
Die Frisuren dieser Zeugen waren den ZuschauerInnen schon aus früheren Aufführungen bekannt, ebenso wie die schönen Oberlippenbärte. Allerdings fiel ...

Bericht vom 19. Prozesstag (22.01.2009)

einstellung — Fri, 23 Jan 2009 14:51:36 +0000

Zeugenvernehmungen Britta Steinmetz (LKA), Klaus Schulz(LKA), Mark Stolzenfels (BKA)

Kurzbericht vom 19. Prozesstag (22.01.2009)

einstellung — Fri, 23 Jan 2009 09:13:47 +0000

+++ Verwaltungsgericht wies Klage zur Aussagegenehmigung als unzulässig zurück, da es keinen Sperrvermerk der zuständigen Behörde gab +++ inzwischen liegt ein Sperrvermerk des Berliner Senats für Inneres und Sport vor, jedoch nicht für die heutige Zeugin +++ Disput zwischen Verteidigung und Senat, ob die Befragung von neuen ZeugInnen, für die es noch keinen Sperrvermerk gibt, vertagt werden sollte, bis die Frage der Aussagegenehmigung geklärt ist +++ Drei ZeugInnenvernehmungen: KKin Steinmetz, MEK LKA 62; EKHK Schulz, LKA 62; KOK Stolzenfels, BKA St 14 +++ KKin Britta Steinmetz war be

Bericht vom zwölften Prozesstag (13.11.2008)

einstellung — Mon, 17 Nov 2008 14:19:10 +0000

Zum zwölften Prozesstag waren ursprünglich zwei ZeugInnen geladen. Da es jedoch ein sehr lebhafter Tag werden sollte, konnte nur der KOK Heim vom BKA, ST 14 vernommen werden, die Zeugin EKHKin Baumert, BKA, ST 14 wurde wieder ausgeladen.

Kurzbericht vom zwölften Prozesstag (13.11.2008)

einstellung — Thu, 13 Nov 2008 21:08:27 +0000

+++ lebhafter Prozesstag +++ Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen KOK Heim, BKA, ST 14 +++ beschränktes Erinnerungsvermögen und beschränkte Aussagegenehmigung +++ Zeugin EKHKin Baumert, BKA, ST 14 wegen Zeitmangel ausgeladen +++ Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hoch +++ Vorwurf der Manipulation der Angeklagten durch ihre VerteidigerInnen von Staatsanwalt Weingarten +++vorgezogene Mittagspause aufgrund lautstarker antimilitaristischer Kundgebung +++ Fortsetzung der Verhandlung nach der Mittagspause aufgrund organisatorischer Pannen der Justiz mit einer Stunde Verspätung

Bericht vom elften Prozesstag (12.11.2008)

einstellung — Wed, 12 Nov 2008 21:55:11 +0000

Der elfte Prozesstag begann damit, dass bekannt gegeben wurde, dass der Zeuge KOK Weiß, LKA Berlin im Urlaub sei und stattdessen PK Schoetzau, LKA Berlin geladen sei.

Kurzbericht vom elften Prozesstag (12.11.2008)

einstellung — Wed, 12 Nov 2008 20:47:24 +0000

+++ Anträge der Verteidigung betreffend die Aussagegenehmigung noch immer nicht beschieden +++ Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen alle RichterInnen +++ trotzdem Fortsetzung der Verhandlung +++ Unterbrechungsantrag der VerteidigerInnen +++ Antrag wird abgelehnt, Fortsetzung der Verhandlung +++ nur eine Zeugenvernehmung +++ KKzA Dorian Trzcinski, polizeilicher Staatsschutz, BKA +++ der Zeuge kann sich nur sehr schlecht erinnern, auch an die von ihm ausgewerteten Telefongespräche, u.a.