Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - anklage

Kurzbericht vom fünften Prozesstag (15.10.08)

einstellung — Wed, 15 Oct 2008 16:04:16 +0000

+++ keine ZeugInnenbefragung +++ Beweismitteleinführung (Spitzel?) +++

Ein Rückfall in alte Zeiten

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 22:17:36 +0000

Mag sein, die drei Angeklagten, die in Moabit vor Gericht stehen, sind nicht, was man in Szenekreisen etwas verächtlich Müslis nennt. Mag auch sein, sie sind nicht nur Gegner des Kriegs in Afghanistan, sondern wollen auch die Bundesrepublik, die an diesem Krieg beteiligt ist, zum Sturz bringen. Mag sein. Aber sind sie deshalb zwingend Mitglieder der "militanten gruppe"? Kommentar von Uwe Rada

Rotfront-Gruß im Gerichtssaal

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 18:15:03 +0000

Von der „Soli-Kundgebung“ auf der Straße schallen Punkrock und Kampflieder der Arbeiterbewegung herein, der Bundesanwalt dringt im Gerichtssaal mit seiner Stimme kaum durch.

Anschläge auf Bundeswehr: Militante Attentäter stehen jetzt vor Berliner Gericht

einstellung — Thu, 25 Sep 2008 14:32:31 +0000

Unter drei Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg/Havel wurden im Juli 2007 Brandsätze gelegt und gezündet. Drei Mitglieder der der kriminellen Vereinigung "militante gruppe" (mg) sollen die Täter gewesen sein. Zum Prozessauftakt wiesen sie die Anklage jedoch zurück und behaupteten zugleich, Sabotage sei "Teil des Rechts auf Widerstand".

[audio] Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!

einstellung — Tue, 23 Sep 2008 22:56:44 +0000

Zum Paragraph 129a: Der thematisiert ja die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder militanten Gruppe. Angewendet wurde dieser Paragraph des StrafGesetzBuches unter anderem gegen Andrej Holm. Nun ist der Terrorverdacht gegen den Wissenschaftler schon vor längerem zurückgenommen worden und trotzdem geht es in die nächste Runde... Denn: Am Donnerstag soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)". Anlass genug um nun mit Arthur von der Soligruppe zu sprechen.

Corax-Widerhall, 24.09.2008, 9:56 Minuten: Info | Download (9,3mb) | Anhören

Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze

einstellung — Mon, 22 Sep 2008 19:49:25 +0000

Interview mit Rechtsanwalt Sven Lindemann zum mg-Prozess in Berlin

Am 25. September beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen Axel H., Florian L. und Olli R. Die Drei wurden am 31. Juli bei Brandenburg an der Havel nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen. (vgl. ak 530) Die BAW ordnet diesen Anschlag der militanten gruppe zu. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die eher symbolischen Anschläge der mg im November 2007 nicht als Terrorismus einstufte, lautet die Anklage auf versuchte Brandstiftung und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" nach §129 StGB. Über den bevorstehenden Prozess, die Anklage und die Ermittlungen in Sachen mg sprachen wir mit dem Verteidiger von Florian L., Sven Lindemann.

Krieg und Repression sind zwei Seiten einer Medaille

Einstellungsbündnis — Mon, 15 Sep 2008 04:32:29 +0000

Ein Interview mit Axel über seine Verhaftung , Solidarität und den bevorstehenden Prozess

Von der "militanten gruppe" weiß nur der VS

einstellung — Fri, 15 Aug 2008 21:18:53 +0000

BAW erhebt Anklage wegen versuchter Brandstiftung und mg-Mitgliedschaft

Am Ende waren es nur noch drei, nachdem im August letzten Jahres noch von sieben Beschuldigten die Rede war. Damals wurden mit einem großen Paukenschlag umfangreiche Ermittlungen in Sachen "militante gruppe" (mg) bekannt. Am 21. Juni hat nun die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen drei der sieben Beschuldigten erhoben. Ihnen wird versuchte Brandstiftung und Mitgliedschaft in der mg vorgeworfen. Mit Prozessbeginn ist für Herbst dieses Jahres zu rechnen.

Zweifelhafter Ruhm

einstellung — Fri, 01 Aug 2008 01:58:37 +0000

Vor einem Jahr wurde der Berliner Soziologe Andrej Holm festgenommen. Wochenlang saß er unter Terrorverdacht in U-Haft. Längst arbeitet er wieder an der Humboldt-Uni - und bei den Studenten hat sich herumgesprochen, wer da vor ihnen sitzt.

Dubiose Quelle

einstellung — Tue, 29 Jul 2008 11:23:49 +0000

Klage wegen angeblicher Mitgliedschaft in »militanter gruppe« stützt sich auf anonymen Spitzelbericht des Verfassungsschutzes