Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! - 57. prozesstag

Bericht vom 57. Prozesstag (10.09.2009)

einstellung — Thu, 10 Sep 2009 14:25:28 +0000

Zu Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung einen Beweisantrag, einen Gutachter für Sprachwissenschaft zu laden, welcher aussagen wird, ob es Übereinstimmungen zwischen den bisher in den Prozess eingeführten mg-Texten und der aktuellen „radikal“ Nr. 161 gibt.

Kurzbericht vom 57. Prozesstag (10.09.2009)

einstellung — Thu, 10 Sep 2009 13:00:49 +0000

+++ Beweisantrag ein Sprachgutachter zu bestellen, welcher Aussagen machen sollte, ob die Zeitschrift „radikal“ Nr. 161 Übereinstimmungen zu bisher in den Prozess eingeführten mg-Texten aufweist +++ Gegenvorstellung der Verteidigung zum abgelehnten Antrag vom 30.07.2009. Es wird aufgezeigt, dass die Möglichkeit besteht, dass es personelle Überschneidungen mit anderen militant agierenden Gruppen gab, so dass, selbst wenn ein Angeklagter nach Meinung des Senats, Mitglied in der mg sei, dies noch nicht zwingend für die anderen gelten muss +++ Beweisantrag, KHK Matzig zu laden.

Gegenvorstellung zum Beschluss des Senats vom 6.8.2009

einstellung — Thu, 10 Sep 2009 11:25:02 +0000

Zum Beweisantrag bzgl. "Militantes Bündnis für einen Klassenkampf von unten"